LVZ: Laurenz Meyer: SPD betreibt völlig überflüssige Profilierungsversuche / Strikte Absage an Aufschläge bei der Erbschaftssteuer / SPD fehlt offenbar die Kraft zu vernünftiger Lösung bei der Mindest

Leipzig (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, hat der SPD im jüngsten
Koalitionskrach "völlig überflüssige Profilierungsversuche"
vorgeworfen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) sagte Meyer: "Zurzeit unternimmt die SPD in
allen möglichen Bereichen Profilierungsversuche. Die Umfragezahlen
zeigen offenbar Wirkung." Bei der Erbschaftssteuerreform stelle sie
unannehmbare Forderungen, in der Frage der Regelung der Mindestlöhne
fehle ihr offenbar die Kraft zu einer vernünftigen Lösung, beklagte
Meyer.

Es sei für die Union unter keinen Umständen verhandelbar, bei der
Erbschaftssteuer unter dem Strich eine höhere Belastung vorzusehen,
nur damit die SPD grünes Licht bei der verabredeten
Unternehmenssteuerreform geben könne. "Wir müssen die SPD daran
erinnern, dass die Erbschaftssteuer auf Grund des jüngsten Urteils
des Bundesverfassungsgerichtes wegfällt, wenn wir uns jetzt nicht
einigen." Die vorgesehene Erbschaftssteuerreform sei wichtig für die
Fortführung der Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen, gerade
im Mittelstand. "Also, wenn es Einigungsdruck gibt, dann lastet der
ganz sicher auf der SPD. Nichts tun, kann sich unser Partner nicht
leisten", sagte Meyer.

Eine unterm Strich höhere Belastung der Erben sei für die Union
nicht verhandelbar. "Bei der Erbschaftssteuerreform darf es insgesamt
nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens kommen." Wenn sich die
Koalition darauf nicht einigen könne, "dann hätte die SPD damit ein
sehr großes Problem", sagte Meyer. "Deshalb rate ich dazu: Fahrt die
schrillen Töne runter, lasst uns die Arbeit machen."

Bei den Verhandlungen über Mindestlöhne stelle sich für ihn die
Frage, "ob die SPD überhaupt noch zu einem Ergebnis kommen will". Die
Union stehe bereit. "Unmoralisch niedrige Löhne müssen verhindert und
gleichzeitig negative Auswirkungen für den Arbeitsmarkt insbesondere
für gering Qualifizierte vermieden werden." Aber leider habe die SPD
in den letzten Wochen ihren Kurs geändert. "Aus meiner Sicht aus rein
ideologischen Gesichtspunkten. Da soll das Kampfthema gegen uns für
die nächste Bundestagswahl vorbereitet werden. Deshalb bin ich mir
nicht mehr sicher, ob die SPD die Kraft zu einer vernünftigen Lösung
heute noch hat."

Zugleich nahm Meyer die Bundeskanzlerin gegen Vorwürfe seitens der
SPD in Schutz, sie betreibe zu viel Außenpolitik und kümmere sich zu
wenig um die Innenpolitik. "Trotz allen außenpolitischen
Verpflichtungen, die Frau Merkel hat, habe ich nicht den Eindruck,
dass sie sich ausklinkt aus den innenpolitischen Diskussionen. Diesen
Eindruck kann ich beim besten Willen nicht gewinnen", sagte Meyer.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000