n-tv Nachrichtenservice - Heil, SPD: Wir erleben in vielen Politikfeldern, dass die CDU da nicht klar ist

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:

"Wir sind in einer Koalition. Die hat sich vereinbart, dass wir
Dinge im deutschen Bundestag gemeinsam nach vorne bringen. Aber wir
müssen was nach vorne bringen. Das heißt, die Union muss sich
bewegen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen hart und
Vollzeit arbeiten und von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Es
kann sein, und das ist nicht besonders marktwirtschaftlich, dass
570.000 Menschen in Deutschland zwar Vollzeit von morgens bis abends
arbeiten, aber ergänzendes Arbeitslosengeld II brauchen. Und es kann
nicht sein, dass wir Wettbewerbsverzerrung zulassen. Anständige
Arbeitgeber kommen zu uns und sagen, führt endlich Mindestlöhne ein,
damit ein fairer Wettbewerb stattfindet und nicht ein
Lohndumping-Wettbewerb. Und deshalb bin ich zuversichtlich, auch die
andere große Volkspartei wird die Augen nicht zukneifen können vor
dem gesellschaftlichen Skandal. Es geht aber um was ganz
Grundsätzliches. Die Union muss sich jetzt in vielen Bereichen
sortieren und klären. Wir erleben in vielen Politikfeldern, dass die
CDU da nicht klar ist. Ob es jetzt Mindestlöhne betrifft, da gibt es
unterschiedlichste Stimmen aus der Union, ob es die Frage des
Steuerrechts anbelangt; es fehlt ein Konzept zur Krippenfinanzierung.
Das kann man in Oppositionszeiten so machen. Aber die Union regiert.
Und sie muss jetzt klären, damit wir es in der Koalition nach vorne
bringen können." (67 sek.)

O-Ton: http://presse.n-tv.de/oton/200704/795264_2007_0426_Heil.mp3

Kontext:

In der Regierungskoalition in Berlin herrscht schlechte Stimmung.
Aktuell wird über Mindestlöhne und Unternehmensteuerreform
gestritten. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler erkennt immer größere
Risse in der großen Koalition. Das Gemeinsame werde kleiner, das
Trennende größer, sagte er der "Frankfurter Rundschau". CSU-Chef
Edmund Stoiber machte die SPD für den jüngsten Streit verantwortlich,
Hintergrund seien deren schlechte Umfragewerte.

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