 LVZ: Nahles warnt Union bei Mindestlohn vor Brüskierung Münteferings / Innere Balance des Regierungsbündnisses dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden / CDU-Spitze geht nicht mehr von einer Einigung aus
Geschrieben am 18-04-2007 |
Leipzig (ots) - Im koalitionsinternen Ringen um die Einführung von
Mindestlöhnen hat die SPD die Union davor gewarnt, "die innere
Balance des Regierungsbündnisses aufs Spiel zu setzen".
SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, die für ihre Partei die
entsprechenden Verhandlungen mit vorbereitet, sagte der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Union hat in der Frage
Mindestlöhne seit einigen Wochen kalte Füße bekommen." Es werde "von
höchster Ebene" von bereits gemachten Zusagen wieder abgerückt. Das
sei "auch eine Brüskierung des Vizekanzlers Franz Müntefering
persönlich", warnte Nahles. Die SPD habe, "teils gegen den Widerstand
aus den eigenen Reigen, den Koalitionsvertrag bisher ehrlich
abgearbeitet". Sie erinnerte dabei insbesondere an die Themenbereiche
Rente mit 67, Gesundheitsreform, Unternehmenssteuerreform. "Wir sehen
uns nicht in der Bringschuld. Nicht die Union hat uns bisher ständig
nachgegeben. Umgekehrt wird ein Schuh daraus." Jetzt müsse bei der
Mindestlohnfrage "gepunktet werden", sonst erwachse für die Koalition
daraus "eine ernste Belastung". Es gehe "auch um die Glaubwürdigkeit
der SPD in der Koalition".
Führende Unionspolitiker gehen inzwischen, nach Informationen der
Zeitung aus CDU-Führungskreisen, nicht mehr davon aus, dass sich die
große Koalition auf eine gemeinsame Lösung beim Thema Mindestlöhne
verständigen wird. Die CDU-Spitze habe sich zwar "nicht auf einen
Kurswechsel" verständigt, sieht sich aber inzwischen darin einig,
"dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass es zu keiner Lösung
kommt". Es werde "nichts geben, das wie ein allgemeiner Anspruch auf
einen Mindestlohn ausgelegt werden kann", wurde gegenüber der Zeitung
bestätigt.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
65387
weitere Artikel:
- stern-Umfrage: Union auf neuem Jahreshoch - Schwarz-Gelb hätte Mehrheit Hamburg (ots) - Die Union setzt ihren Höhenflug in der Wählergunst fort. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL gewann sie im Vergleich zur Vorwoche erneut 1 Punkt hinzu und kommt nun auf 37 Prozent - ihr bislang bester Wert des Jahres. Die SPD verharrt dagegen unverändert in ihrem Tief von 26 Prozent. Der Abstand zwischen beiden Parteien vergrößerte sich auf nunmehr 11 Prozent. 1 Punkt zulegen konnten auch die Liberalen, sie stiegen auf 12 Prozent. Die Grünen verloren 1 Punkt mehr...
- stern: Bundesinnenminister Schäuble lässt Unschuldsvermutung im Kampf gegen Terror nicht gelten Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seine Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze entschieden verteidigt. "Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen," sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Der Rechtsstaat beschneide nicht die Freiheit, sondern er bemühe sich, sie zu schützen. "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, mehr...
- Suche nach Erdgas in deutschem Meeresschutzgebiet gefährdet Schweinswale / Verbände melden Verstoß Deutschlands gegen EU-Umweltrecht nach Brüssel Berlin/Hamburg/Zürich (ots) - Eine Reihe von Umweltverbänden hat Deutschland wegen Verstoßes gegen EU-Umweltrecht in Brüssel angezeigt. Die Verbände, darunter Greenpeace, der IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds), Ocean Care und die Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS weisen zudem auf erhebliche Widersprüche zwischen den offiziellen Verlautbarungen der Regierungsparteien und praktizierter Politik hin. So forderten die Vertreter die große Koalition CDU/CSU und SPD am 27. März die deutsche Bundesregierung auf, sich für die weitere mehr...
- NABU: Fehmarn-Konferenz verabschiedet Resolution gegen Fehmarnbeltquerung Berlin (ots) - Fehmarn - Am 17. April 2007 fand im IFA-Ferienzentrum am Südstrand eine vom NABU-Bundesverband und dem Betriebsrat Scandlines organisierte Konferenz der Gegner der festen Fehmarnbeltquerung statt. Hintergrund ist die anstehende endgültige politische Entscheidung über die Realisierung des Brückenprojektes vor Eintritt in das formale Planungsverfahren. "Das Treffen ist Ausdruck der breiten Ablehnung auf Fehmarn, im Kreis Ostholstein aber auch darüber hinaus. Und der Widerstand wächst", erklärte Bernd Friedrichs, Betriebsrat mehr...
- Neuer Sprecher der Muslime fordert für islamische Dachverbände die Anerkennung als Religionsgemeinschaft Hamburg (ots) - Ayyub Axel Köhler, der Sprecher des neuen Koordinationsrates der Muslime, verteidigt die erste einheitliche Repräsentanz des deutschen Islams gegen Vorwürfe, nicht repräsentativ genug zu sein, um als Stimme der deutschen Muslime zu gelten. "Die vier im Koordinationsrat vertretenen Dachverbände stehen für etwa 85 Prozent der Moscheegemeinden. Damit vertreten wir die überwältigende Zahl der Muslime, die ihren Glauben praktizieren", sagt Köhler der ZEIT. Köhler verteidigt das Recht muslimischer Lehrerinnen, mit Kopftuch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
