LVZ: Jörg Schönbohm empört über Merkels Verhalten in der Oettinger/Filbinger-Krise: Merkels öffentliche Kritik habe der Partei und dem Image der CDU im konservativen Klientel geschadet

Leipzig (ots) - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, einer
der Wortführer der konservativen CDU-Kreise in der Bundes-Union, hat
sich im Fall Filbinger empört über das Verhalten seiner
Bundesvorsitzenden Angela Merkel gezeigt. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) warf Schönbohm der
CDU-Chefin und Bundeskanzlerin vor, sie habe sich mit ihrer
öffentlichen Kritik an Ministerpräsident Günther Oettinger
parteischädlich verhalten. "Unsere Leute wollen sehen, ob wir auch
noch zusammenstehen, wenn uns der Wind einmal stark ins Gesicht
weht." Es sei für ihn "nicht akzeptabel, wie jetzt versucht wird,
Oettinger in die rechte Ecke zu drängen", so Schönbohm.

Das öffentliche Abwatschen eines CDU-Ministerpräsidenten durch die
eigene Bundesvorsitzende habe bis zu diesem Fall noch nie zum Stil
der CDU gehört, kritisierte Schönbohm. "Mit der öffentlichen
Bekanntgabe des Telefonats von Frau Merkel mit Herrn Oettinger zum
Fall der Trauerrede zu Hans Filbinger sind die Angriffe gegen
Ministerpräsidenten Oettinger verstärkt worden. Das war in der Sache
schädlich." Oettinger dagegen habe sich mit seinem Brief und seinen
öffentlichen Erklärungen an eine positive Form der Fehleraufarbeitung
gehalten.

Es gehe darum, "gemeinsam aus so einem Problem herauszukommen und
nicht einer für sich allein", so Schönbohm. "Es ist für mich nicht
akzeptabel, wie jetzt versucht wird, Oettinger in die rechte Ecke zu
drängen. Er gehört da nicht hin. Die Bundeskanzlerin muss versuchen,
Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Und der
Ministerpräsident von Baden-Württemberg muss Schaden von seinem
Bundesland abwenden. Da hat man zusammenzuarbeiten und darf nicht
durch einen öffentlichen Rüffel die Angelegenheit weiter anheizen.
Ein Rüffel aus dem eigenen Lager ist viel brisanter als einer vom
politischen Gegner. Das sollte man wissen", ermahnte Schönbohm
Merkel.

Es gibt "einen klaren Trennungsstrich" in der Union, sagte der
konservative Unions-Politiker und wehrte sich damit gegen die
Vermutung, Oettinger hätte versucht, Positionen beim erzkonservativen
Wählerklientel zu gewinnen. "Nationalsozialismus und konservative
Grundlinien haben überhaupt nichts miteinander zu tun." Weil viele
etwas geschichtslos seien, werde häufig vergessen, die
Widerstandskämpfer gegen Hitler seien hauptsächlich aus dem
konservativen Bürgertum und aus der Arbeiterbewegung gekommen. Auch
das zeige: Es gebe keine Gemeinsamkeit zwischen den Konservativen und
den Nationalsozialisten.

Sollte jemand aus der Union versuchen, mit einer NS-Verharmlosung
bei Wählern punkten zu wollen, "dann hätte das ganz sicher keinen
Erfolg", meinte Schönbohm. "Aber natürlich sieht auch die
,konservative Klientel', wie wir in der Union miteinander umgehen.
Die öffentliche Diskussion über Frau Merkels Verhältnis zu Herrn
Oettinger oder auch zu anderen Personen schadet uns. Unsere Leute
wollen sehen, ob wir auch noch zusammenstehen, wenn uns der Wind
einmal stark ins Gesicht weht."

Keiner verlange von Frau Merkel intime Freundschaften zu führenden
CDU-Funktionsträgern, meinte Schönbohm mit Blick auf den Zusammenhalt
an der CDU-Spitze rund um Frau Merkel. "Entscheidend ist das
gemeinsame Vertreten politischer Grundüberzeugungen und die
Entwicklung einer Politik aus unseren programmatischen Grundlagen
heraus. Gerade bei Schwierigkeiten müssen die Gemeinsamkeiten und der
Zusammenhalt deutlich werden." Das erwarteten die CDU-Mitglieder. "Da
ist die SPD trotz der schlechten Umfragewerte in vielen Bereichen
sehr viel geschlossener. Das kann man sich vielleicht mal abgucken."

Unter Hinweis auf den durch Merkel und Oettinger angerichteten
Flurschaden sei es nun "das Wichtigste, den aufgebrochenen Konflikt
so rasch wie möglich zu beenden", verlangte Schönbohm. "Das geht nur
durch demonstrative Geschlossenheit. Wir müssen auch aufpassen, dass
diese Diskussion nicht Rechtsextremisten in die Hände arbeitet. Das
betrifft vor allem uns in den neuen Ländern. Es darf natürlich nicht
der Eindruck entstehen, dass hier irgendjemand Grenzen verwischen
will."

Auf die Frage, ob Oettinger diese Grenzen mit seiner
Filbinger-Trauerrede überschritten habe, sagte Schönbohm: "Wenn man
die öffentliche Reaktion sieht, kann man zu dem Urteil kommen, dass
die Grenze überschritten ist. Aber es ist vielleicht richtig: Die
Sache ist zu kompliziert, um sie differenziert zu betrachten. Herr
Oettinger wollte sie mit Sicherheit nicht überschreiten. Davon bin
ich zutiefst überzeugt. Aber in der Wirkung hat er nicht erreicht,
was er erreichen wollte."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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