Kampeter: Der Bund ist nicht die Reservekasse einer verfehlten rot-roten Politik in Berlin

Berlin (ots) - Zu den Kulturbeziehungen zwischen Bund und Berlin
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU
Bundestagsfraktion und für Kultur und Medien zuständige
Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:

Die Beziehungen des Bundes zu Berlin in Sachen Kultur können nur
auf einer rationalen Basis stattfinden. Zwischen 1995 und 2006 hat
Berlin im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages und seiner
Anschlussvereinbarungen Leistungen vom Bund in Höhe von insgesamt
1,378 Mrd. Euro erhalten. Ein durchdachtes Konzept des Berliner
Senats zu kulturpolitischen Schwerpunkten und Perspektiven ist leider
nicht zu erkennen. Die mit der Übernahme von Kultureinrichtungen
verbundenen Zusagen gegenüber dem Bund hat das Land Berlin
keinesfalls zufrieden stellend erfüllt.

Weiterhin liegt die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden auf
Eis, weil die Berliner Kulturbürokratie glaubt, im Falle des
Zusammenbruchs des Spielbetriebes würde der Bund die Sanierung
vollständig übernehmen. Die Idee eines temporären Baus für die
Moderne zeigt die Flüchtigkeit der Kulturpolitik des rot-roten
Senats.

Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungeordnete und von unerfüllbaren
Erwartungen geprägte Diskussion über die Rolle des Bundes in der
Hauptstadtkultur sollte zum Anlass genommen werden, die finanziellen
Prioritäten der Kultur zu bestimmen. Vernunftgeleitetes Vorgehen
beinhaltet

- zuerst das Wünschenswerte und Mögliche anzugehen
- neue Projekte nur dann anzugehen, wenn die Finanzierung steht und
- schließlich, auch den Mut zu besitzen, nachrangige Projekte
zurückzustellen.

Aus Sicht der Union sind die Museumsinsel und der enorme
Investitionsstau in der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten
vordringliche Themen. Das hier anstehende Investitionsprogramm ist
wünschenswert und bei entsprechendem gemeinsamen politischen Willen
auch möglich.
Die Wiederherstellung des Stadtschlosses ist ebenfalls wünschenswert
- konkurriert aber mit den Sanierungsnotwendigkeiten in anderen
Bereichen. Wir können die Schlösser und Gärten nicht verkommen
lassen, während wir ein neues Schloss mit Glanz wiederauferstehen
lassen. Wer das eine will, muss das andere ebenso realisieren.

Vorschläge, wie die Übernahme weiterer Berliner Orchester bzw. der
Stiftung Preußischer Kulturbesitz, sind abzulehnen. Sie sind
vorwiegend von den klammen Landesfinanzen und nicht von rationalen
kulturpolitischen Erwägungen geleitet. Eine Arbeitsteilung in der
Form, dass der Bund für das Dauerhafte und Berlin für das flüchtig
Flatterhafte zuständig ist, tut keinem gut. Der Bund steht zur
Hauptstadtkultur. Er steht ebenso zum Kulturföderalismus. Und
schließlich: Er ist nicht die Reservekasse einer verfehlten rot-roten
Politik."

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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