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Der Tagesspiegel: Brandenburg behält sich Nein im Bundesrat zur Unternehmensteuerreform vor

Geschrieben am 09-04-2007

Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende und Brandenburger
Ministerpräsident Matthias Platzeck behält sich eine Ablehnung der
umstrittenen Unternehmensteuerreform im Bundesrat vor. "Wir können
nicht zulassen, dass der harte Konsolidierungskurs in Brandenburg
durch die Unternehmensteuerreform des Bundes eventuell konterkariert
wird", sagte Platzeck in einem Interview mit dem Berliner
Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe). ] Derzeit prüfe das Land in
Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium, welche Folgen die
Reform für den Brandenburger Haushalt haben werde. "Dann wird
entschieden", sagte Platzeck.
Zugleich distanzierte sich der ehemalige SPD-Chef von der im Rahmen
der Reform vorgesehenen Einführung der Abgeltungssteuer: "Bei der
Abgeltungssteuer bin ich skeptisch. Ich glaube weder, dass das
unbedingt nötig ist, noch dass es dazu führen wird, dass Anleger ihr
Geld nicht ins Ausland transferieren." Auch stehe die Entlastung von
Geldvermögen nicht auf der "sozialdemokratischen Agenda". Das Ziel
der Unternehmensteuerreform, den Produktionsstandort Deutschland
wettbewerbsfähig zu halten und Kapital für Investitionen und somit
für Arbeitsplätze zu mobilisieren, halte er aber für richtig.

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
 


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