 Klaus Ernst: Krippen-Gipfel - Entscheidung für Infrastruktur dringend notwendig
Geschrieben am 02-04-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des "Krippen-Gipfels" der Großen
Koalition erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE., Klaus Ernst:
Das Gefeilsche vor dem sogenannten Krippen-Gipfel hat ein Ausmaß
erreicht, das nicht mehr normal ist. Zuerst behaupten die
westdeutschen Landesfürsten, die Betreuungssituation sei doch gar
nicht so schlecht und der Bund solle sein Geld behalten. Jetzt wollen
sie möglichst viele Bundesmittel für sich in Anspruch nehmen - auf
Kosten der ostdeutschen Länder.
Die Forderung, die Bundesmittel für den Ausbau der Krippen in
erster Linie in den Westen Deutschlands zu geben, ist ungeheuerlich.
Die ostdeutschen Länder und Kommunen haben die richtigen politischen
Entscheidungen getroffen - für Kinder und Familien. Die
Betreuungsinfrastruktur in diesem Umfang zu erhalten, war ein
Kraftakt. Im Vergleich zu 1990 hat sich aber auch in Ostdeutschland
die Betreuungssituation verschlechtert. Die ostdeutschen Länder jetzt
zu benachteiligen, würde bedeuten, sie für eine Politik des
Weitblicks zu bestrafen. Und das zugunsten derer die aus
ideologischen Gründen den Ausbau der Kinderbetreuung 30 Jahre lang
verschlafen haben. Das kann nicht sein.
Ich fordere die Große Koalition auf, sich für die Einführung eines
Rechtsanspruchs auf einen elternbeitragsfreien Betreuungsplatz für
jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr zu entscheiden. Der Bund muss in
Quantität und Qualität der Kinderbetreuung investieren. Verzichten
Sie auf die Unternehmenssteuerreform und geben sie das Geld den
Familien!
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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