 Wolfgang Gehrcke: Deutschland immer tiefer in Krieg am Hindukusch verstrickt
Geschrieben am 02-04-2007 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Entsendung von zehn
Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan erklärt der außenpolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:
Ich habe eine Einladung von Bundesverteidigungsminister Jung
ausgeschlagen, an der heutigen Verabschiedung der Tornados in Jagel
teilzunehmen. Ich möchte mich nicht an einem Akt beteiligen, den ich
als verfassungs- und völkerrechtswidrig beurteile. Stattdessen
erwarte ich mit Spannung die mündliche Verhandlung des
Bundesverfassungsgerichts.
Unabhängig von der Entscheidung der Verfassungsrichter verstrickt
der Tornado-Einsatz Deutschland noch tiefer in den Krieg in
Afghanistan. Gerade die Entsendung der Kampfjets und der weitere
Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan machen Deutschland
zur kriegführenden Partei.
Die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan werden von
der Bevölkerung immer stärker als Besatzungstruppe wahrgenommen. Das
wird auch durch den Hinweis nicht ausgeglichen, dass es sich bei den
Tornados "nur" um Aufklärungsflugzeuge handle. Der Aufklärung durch
die Tornados werden Bomben folgen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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