Mittelbayerische Zeitung: CSU-Krise in Regensburg schwelt weiter / Kritik von Söder und Spitzner

Regensburg (ots) - Der Machtkampf in der Regensburger CSU ist
eskaliert: Auf der Kreisdelegiertenversammlung am Samstag wurde Franz
Rieger, der dem Lager des umstrittenen Regensburger Stadtrats Thomas
Fürst zugerechnet wird, zum neuen Kreischef gewählt.
CSU-Spitzenpolitiker werteten die jüngsten Vorgänge in der
Regensburger CSU gestern als große Enttäuschung.
Der Kreisdelegiertenversammlung war ein wochenlanger, parteiinterner
Streit vorausgegangen. Noch in der Nacht zu Samstag hatten die beiden
Lager um Fürst auf der einen, und dem bisherigen Kreischef und
Landtagsabgeordneten Peter Welnhofer sowie Regensburgs
Oberbürgermeister Hans Schaidinger auf der anderen Seite vergeblich
nach einer Einigung gesucht. Am Samstag setzte sich dann die
Fürst-Seite durch. Nachdem Welnhofer nicht erneut kandidiert hatte,
wurde Rieger mit 63 von 122 Stimmen zum neuen Kreischef gewählt.
Fürst-Kritiker Christian Schlegl unterlag mit 59 Stimmen. Schaidinger
zog nach der Wahl sofort Konsequenzen und lehnte eine Kandidatur für
weitere Posten im neuen Kreisvorstand ab. Die Regensburger
Bürgermeister Petra Betz und Gerhard Weber standen für eine aktive
Mitarbeit in Riegers Team ebenfalls nicht zur Verfügung. Schaidinger
bekräftigte am Sonntag gegenüber der MZ, es gebe von seiner Seite ein
Gesprächsangebot an Rieger. "Es liegt nun an ihm, nicht nur
Kreisvorsitzender von 63 Personen, sondern von allen zu sein",
betonte Schaidinger.
CSU-Generalsekretär Markus Söder zeigte sich gestern sehr enttäuscht
darüber, dass es zu keiner Einigung gekommen ist. Er hatte zuletzt
Fürst und dessen Gefolgsleute in dem länger andauernden Streit zum
Einlenken aufgefordert. Das Bild, das die Regensburger CSU während
der vergangenen Wochen geboten habe, mache sie bei Wählern nicht
gerade attraktiv, kritisierte Söder. "Die neue Vorstandschaft des
Regensburger CSU-Kreisverbandes trägt nun die volle Verantwortung für
die Kommunalwahl 2008. Ich erwarte, dass sie sich hinter
Oberbürgermeister Hans Schaidinger stellt und eng mit ihm
zusammenarbeitet", sagte der CSU-Generalsekretär im MZ-Gespräch. Mit
Blick auf die im Vorfeld der Kreisdelegiertenversammlung immer wieder
geäußerten Vorwürfe, Stadtrat Thomas Fürst bewege sich in einem
rechtslastigen Umfeld, kündigte Söder an: "Wir werden weiterhin von
München aus streng überwachen, dass es keine rechtsradikalen
Entwicklungen gibt."
Hans Spitzner, Oberpfälzer CSU-Bezirksvorsitzender und Mitglied im
Parteivorstand, erklärte offen, er hätte sich ein anderes Ergebnis
gewünscht. Spitzner, der als bayerischer Wirtschaftsstaatssekretär
derzeit Ministerpräsident Edmund Stoiber auf einer Asien-Reise
begleitet, will nach seiner Rückkehr intensive Gespräche mit beiden
Lagern in der Regensburger CSU führen. "Der neue Kreisvorsitzende
Rieger trägt nun eine sehr große Verantwortung", so Spitzner zur MZ.
Er hoffe, dass die Gruppe um Fürst die gegenwärtige Konstellation
nicht dazu nutze, "brachial ihre sachlichen und persönlichen
Interessen durchzusetzen".

Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
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