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Rheinische Post: Kurnaz- der Fall

Geschrieben am 29-03-2007

Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz

Nach Frank-Walter Steinmeiers Auftritt im Untersuchungsausschuss
ist die Kurnaz-Affäre vorbei. Der Außenminister wird über die vier
Jahre des Bremers in Guantanamo nicht stolpern, keiner der
beteiligten Entscheider wird den Hut nehmen müssen, das lange Leiden
des Langbärtigen wird zum Kollateralschaden der Terrorbekämpfung.
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Kurnaz hat nichts Schlimmes gemacht
aber in seinem Umfeld genug Verdachtsmomente hinterlassen, dass er
vielleicht Schlimmes vorhatte. Die Behörden haben sich auf diese
Behauptungen vom Hörensagen gestützt und über Jahre die Kurnaz
entlastenden Erkenntnisse verdrängt. Das macht den Fall zum Albtraum:
Ein Unbescholtener kann in Zeiten des islamistischen Terrors einen
derart dicken Stempel "gefährlich" aufgedrückt bekommen, dass die
Konturen der Persönlichkeit dahinter nicht mehr zu erkennen sind.
Zum Glück für Kurnaz hat Angela Merkel die fortdauernde
"Gefährlich"-Warnung der deutschen Behörden ignoriert und Kurnaz in
die Heimat geholt. Damit hat sie die eigentliche Schuldfrage
entlarvend beantwortet: die rechtlosen Verhältnisse auf Guantanamo,
die einen Unschuldigen jahrelang erniedrigen. Kein Ruhmesblatt
westlicher Zivilisation.

Originaltext: Rheinische Post
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