 Uhl/Grindel: Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik
Geschrieben am 28-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettbeschlusses zur
Zuwanderungsnovelle erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB sowie der
zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel MdB:
Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf für ein neues
Zuwanderungsrecht bedeutet einen Paradigmenwechsel in der
Integrationspolitik. Wir machen Ernst mit dem Grundsatz "Fordern und
Fördern" und leiten einen endgültigen Abschied von Multikulti ein.
Die Pflicht für Ehegatten, schon vor dem Familiennachzug einfache
Deutschkenntnisse nachweisen zu müssen, ist ein klares Signal an alle
Ausländer, dass es ohne Sprachkenntnisse nicht geht. Dieses Signal
richtet sich insbesondere an solche Zuwanderer, die bisher in
Parallelgesellschaften leben und sich Integrationsangeboten
verweigert haben. Wir erwarten gleichzeitig, dass die nachziehenden
Ehegatten sich mit dem Erlernen von Deutsch intensiver auf das Leben
in unserem Land vorbereiten. Mit dem Erwerb einfacher
Deutschkenntnisse stärken wir muslimische Frauen im Kampf gegen
Zwangsehen, weil staatliche Hilfsangebote ohne ein Wort Deutsch leer
laufen würden. Die Bedeutung der Integrationsangebote wird dadurch
wachsen, dass die Behörden der Grundsicherung künftig
Langzeitarbeitslose ohne ausreichende Sprachkenntnisse zum Besuch
eines Integrationskurses verpflichten können. Mit dem Gesetzentwurf
wird auch die Innere Sicherheit besser geschützt. Jugendliche
Intensivtäter können leichter ausgewiesen werden. Vor dem Hintergrund
der geplanten Kofferbombenattentate wird der Studienverlauf von
ausländischen Studenten durch die Ausländerbehörden stärker
kontrolliert.
Die Protokollerklärung, mit der das BMJ erneut eine Rechtsprüfung
des gesamten Gesetzentwurfs angekündigt hat, hat für uns politisch
keine Bedeutung. Das BMJ hatte über ein Jahr Zeit, die Regelungen,
insbesondere zum Familiennachzug und zur Integration zu prüfen. An
diesen Regelungen halten wir uneingeschränkt fest.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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