Bleser: Kritik der Wirtschaft wird endlich Rechnung getragen

Berlin (ots) - Zur Aussprache über die Eckpunkteregelung zum
Einsatz von Erntehelfern in der Landwirtschaft erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB:

Nach monatelanger Kritik von Seiten des Berufstandes hat die
Bundesagentur für Arbeit in Abstimmung mit dem
Bundesarbeitsministerium endlich eine Anpassung der Arbeitsanweisung
für die Arbeitsagenturen vorgenommen. Damit wird den Forderungen der
Unionsfraktion im Bundestag und dem Antrag der unionsgeführten
Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat im
Wesentlichen Rechnung getragen.

Die Arbeitsagenturen sollen zügig nach Antragstellung auf
Zulassung ausländischer Saisonarbeitskräfte eine Prüfung auf den
Umfang bevorrechtigter inländischer Arbeitnehmer durchführen. Wenn
keine realistische Aussicht darauf besteht, dass für mehr als 10 %
der im Jahr 2005 beschäftigten ausländischen Kräfte Inländer zu
vermitteln sind, ist der 90 %-Rahmen für die Genehmigung
ausländischer Saisonarbeitskräfte auszuschöpfen.

In den Regionen, in denen - z.B. wegen einer erfreulichen
Entwicklung der Arbeitslosenquote - auch der über die Grenze von 90 %
hinausgehenden Bedarf inländischer Arbeitskräfte nicht gedeckt werden
kann, haben die Arbeitsagenturen den Betrieben spätestens sechs
Wochen vor Erntebeginn Klarheit über das Ergebnis einer
Vorrangprüfung und der Härtefallregelung zu verschaffen. Im
Bedarfsfall können ausländische Saisonarbeitnehmer in einem Umfang
von 100 % und mehr des Zulassungsvolumens aus dem Jahr 2005
zugelassen werden. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der
jetzigen Situation.

Außerdem wird in den neuen Anweisungen klargestellt, dass
Arbeitsagenturen nur dann einen Vorschlag für eine Vermittlung
vorlegen sollen, wenn zuvor Neigung, Eignung und Freiwilligkeit des
zu vermittelnden Arbeitnehmers geprüft wurden.

Diese Klarstellungen sind ein bedeutender Fortschritt gegenüber
der letztjährigen Saison, in der Flächen zum Teil nicht abgeerntet
werden konnten, weil nicht genug inländische Saisonarbeitskräfte zur
Verfügung gestellt werden konnten. Sie bestätigen die Vorgehen der
Union, die immer wieder auf die unzureichende Situation aufmerksam
gemacht hat. Ziel muss es sein, ein Abwandern von
Sonderkulturbetrieben und damit eine Verlust von Dauerarbeitsplätzen
in Deutschland zu verhindern. Wir werden genau beobachten, ob die
Arbeitsagenturen die neuen Anweisungen auch durchsetzen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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