LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Unterhalt

Leipzig (ots) - Von Roland HeroldBettvorlegerDas Thema
Familienpolitik besitzt für die große Koalition die Klebkraft eines
Lösemittels. Nach dem Streit ums Kindergeld und um die
Kinderkrippenplätze nun die Schacherei ums Unterhaltsrecht. Und auch
diesmal steht am traurigen Ende:Als Tiger gesprungen und als
Bettvorleger gelandet.
Zwar unterstreichen die Großkoalitionäre unisono, dass Kinder künftig
zuerst berücksichtigt werden müssen, wenn es um die Verteilung der
Unterhaltsansprüche geht. Dieser Paradigmenwechsel soll auch gar
nicht klein geredet werden. Bisher sind die Jüngsten nach einer
Scheidung oft auf Sozialhilfe angewiesen.
Anders aber sieht die Lösung bei den Ex-Partnern mit
Versorgungsanspruch aus. Hier haben sich nun die konservativen
Familienpolitiker der Union mit ihrer Forderung durchgesetzt,
langjährige Ehepartner weiterhin besser zu stellen. Dabei berufen sie
sich auf den besonderen Schutz der Ehe, der im Grundgesetz verankert
ist. Nur steht dort auch, dass dem unehelichem Nachwuchs die gleichen
Bedingungen zustehen wie dem ehelichen. Und diese werden nicht
zuletzt vom sozialen Stand des betreuenden Elternteils geprägt.
Deshalb war die Idee von Justizministerin Zypries,den
Versorgungsanspruch an den Um-stand zu knüpfen, ob der Ex-Partner
Kinder betreute oder nicht - unabhängig vom Ehestand - eine durchaus
an der Realität orientierte Lösung. Festgeschrieben wird nun dagegen
der groteske Umstand, dass Kinder mittelbar benachteiligt werden,
weil sie von der Lebensgefährtin statt von der Ehefrau geboren
wurden. Willkommen im Mittelalter.
Der Gesetzgeber maßt sich damit an, zu beurteilen, was moralisch ist
und was nicht. Im Bemühen langjährige Ehen zu schützen, fördert er
Hochzeiten, deren Zweck darin besteht, wirtschaftlich versorgt zu
sein.Wer einen begüterten Partner auf dem Standesamt zum Ringtausch
bringt, hat es geschafft. Ob Kinder geboren werden oder nicht, ist
dabei völlig egal. Wer sich aber unverheiratet um Kinder bemüht, ist
selbst schuld. Mit Familienpolitik hat das nichts zu tun.
Das Kabinett Merkel agiert, als lebe Deutschland in den 50er Jah-ren.
Als gebe es keine Alterspyramide. Und als könne man poröser
werden-den familiären Beziehungen durch Androhung finanziellen Ruins
begegnen. Dabei sind die Fliehkräfte nicht allein Ausdruck
moralischen Werteverfalls, sondern auch Resultat einer Flexibilität
um jeden Preis, um Karriere zu machen oder auch nur, um den
Arbeitsplatz zu behalten. Wer aber die moderne Marktwirtschaft will,
kann ihr nicht frühbürgerliche Moralvorstellungen überstülpen. Das
wird selbst dann noch gelten, wenn die brüchige Ehe von Union und SPD
längst gescheitert ist.
@r.herold@lvz.de

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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