 Modell der Union zur Pflegereform ignoriert Koalitionsvertrag / KKH fordert Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung
Geschrieben am 19-03-2007 |
Hannover (ots) - Das heute von der bayerischen Sozialministerin
Christa Stewens (CSU) vorgestellte Modell zur Pflegereform sieht
keinen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten
Pflegeversicherung vor, wie er im Koalitionsvertrag festgelegt ist.
"Damit soll der gesetzlich Pflegeversicherte nach Vorstellung der
Union anscheinend wieder einmal die Zeche alleine zahlen", kritisiert
der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo
Kailuweit, diesen Reformvorschlag.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde unmissverständlich
vereinbart, dass zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen
der beiden Systeme ein Finanzausgleich eingeführt wird. Nach einer
Analyse der KKH kommen auf 100 Versicherte in der privaten
Pflegeversicherung 1,3 Pflegefälle, in der gesetzlichen
Pflegeversicherung sind es hingegen mit 2,9 mehr als doppelt so
viele. Kailuweit fordert die Erfüllung des Koalitionsvertrages: "Hier
ist die Politik in der Pflicht, alles andere wäre politischer
Wortbruch", so Kailuweit. Die KKH hat wiederholt in ihrem
PKV-Integrationsmodell zur Pflegeversicherung einen Finanzausgleich
zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung vorgeschlagen.
Die Reform der jahrelang defizitären sozialen Pflegeversicherung
ist dringend notwendig. "Der in dem Jahr 2006 durch einmalig erhobene
dreizehn Monatsbeiträge erzielte künstliche Einnahmen-Überschuss
sollte unseren Politikern nicht als Ruhekissen dienen. Tatsächlich
besteht der dringende Reformbedarf der Pflegeversicherung unverändert
weiter. Ohne den zusätzlichen Monatsbeitrag wäre in 2006 ein erneutes
Defizit von mehr als 400 Millionen Euro eingetreten", sagte KKH-Chef
Kailuweit. Er forderte, dass die Pflegereform mit einem
Finanzausgleich zwischen den beiden Systemen noch in dieser
Legislaturperiode kommen müsse.
Originaltext: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
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Pressekontakt:
Kaufmännische Krankenkasse (KKH)
Pressesprecher: Volker Bahr
Karl-Wiechert-Allee 61
30625 Hannover
Telefon: 0511 2802-1610
Fax: 0511 2802-1699
E-Mail: presse@kkh.de
Internet: www.kkh.de
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