 Lausitzer Rundschau: zu: Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre
Geschrieben am 31-03-2006 |
Cottbus (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Rolle des
Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg kommt unwiderruflich. Das ist
zweifellos ein Erfolg der Opposition, die angesichts der
großkoalitionären Mehrheit ein politisches Schattendasein fristet.
Merkwürdig nur, dass sich die Begeisterung der parlamentarischen
Minderheit trotzdem stark in Grenzen hält. Wenn neben den
Regierungsparteien auch die Grünen auf ein schnelles Ende der
Ausschussarbeit drängen, um den Job der Geheimen nicht zu gefährden,
dann hätte man es auch sein lassen können. Offenkundig beschleicht
die Opposition wachsendes Unbehagen, ihren Drang zur
parteipolitischen Profilierung womöglich am falschen Objekt
auszuleben. Doch für einen Rückzug ist es zu spät. Nun heißt die
Devise, Augen zu und durch. Die Liberalen sehen sich dabei in der
problematischen Rolle, mit der Linkspartei/PDS an einem Strang zu
ziehen. Einer politischen Gruppierung, die jede Geheimdienstarbeit
zur Gefahr für die Demokratie erklärt. Die Grünen wiederum müssen
fürchten, dass ihre Friedenspolitik in der vormaligen Bundesregierung
am Pranger steht. Denn darum geht es den beiden anderen
Oppositionsparteien. Das Augenmerk in den Ausschussberatungen dürfte
daher auf ihrem Gezänk ruhen, statt auf der eigentlichen
Aufklärungsarbeit. Dafür wäre ohnehin wenig Gelegenheit, sollte das
Untersuchungsgremium tatsächlich noch vor der Sommerpause zum
Abschluss kommen. Durch die Osterpause ruht der Parlamentsbetrieb bis
Anfang Mai. Im Juni konzentriert sich die öffentliche Aufmerksamkeit
auf Klinsi, Ballack & Co. Wer will da noch etwas über BND, CIA oder
El Masri wissen?
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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