 Meister: Erben können sich auf die Unionsfraktion verlassen - Der eingeschlagene Kurs wird gehalten
Geschrieben am 31-01-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit erbschaftsteuerlicher
Normen mit dem Grundgesetz erklärt der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael
Meister MdB:
Der Gesetzgeber hat auch nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts einen weiten gesetzgeberischen Spielraum.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich in diesem Rahmen dafür
einsetzen, dass verfassungsrechtlich erforderliche Korrekturen nicht
für die Durchsetzung deutlich höherer Erbschaftsteuerbelastungen
genutzt werden. Weder ideologische Ziele noch die Sanierung der
Haushalte sind nach Einführung der Reichensteuer und der Erhöhung der
Mehrwertsteuer ein Argument für weitere Steuererhöhungsdiskussionen.
Für eine verfassungsrechtliche Ausgestaltung hat das
Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 31.12.2008 gesetzt und
damit ausreichend Zeit eingeräumt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich durch das Urteil darin
bestärkt, den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen auch durch
erbschaftsteuerliche Erleichterungen zu fördern. Erstens sieht der
Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge anders als
bisher keine Erleichterungen bei der Bewertung, sondern den
sukzessiven Abbau der Steuerschuld vor, so dass die geplante Regelung
von dem Urteil nicht unmittelbar betroffen ist. Zweitens knüpft die
im Gesetzentwurf enthaltene Regelung an die Fortführung des Betriebes
an und ist insoweit zielgerichtet. Das Hauptziel der großen
Koalition, Arbeitslosigkeit abzubauen, kann daher mit der im
Gesetzentwurf konzipierten Regelung konsequent weiter verfolgt
werden. Eine Umsetzung zum 1. Januar 2007 ist nicht ausgeschlossen.
Im Übrigen bedarf es einer genauen Analyse der Urteilsgründe, wie
die Erbschaftsteuer verfassungsfest ausgestaltet werden kann.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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