Steinmeier: Hatte kein Angebot für Kurnaz-Freilassung

Hamburg (ots) - Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier hat im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat
Kurnaz kein frühes amerikanisches Angebot zur Freilassung vorgelegen.
Eine solche "Freilassungssituation" habe es nie gegeben, sagt
Steinmeier in der ZEIT. Dies werde aus Vermerken nur
"zusammengedichtet". Steinmeier steht unter Druck, weil er zu Zeiten
der rot-grünen Bundesregierung die Freilassung des in Bremen
geborenen unschuldigen Kurnaz verhindert haben soll.

Steinmeier bestätigt einen Vorschlag der Amerikaner aus dem Herbst
2002, Kurnaz als V-Mann in die deutsche islamistische Szene
einzuschleusen. Diese Idee habe er aber auf Anraten der zuständigen
Sicherheitsexperten des Kanzleramts und im Bundesnachrichtendienst,
Ernst Uhrlau und August Hanning, abgelehnt.

Der SPD-Politiker erinnert an die Verantwortung der damaligen
Bundesregierung angesichts einer Kette von Terroranschlägen weltweit:
Deutschland habe damals als das bevorzugte Land der terrorbereiten
"Schläfer" gegolten, Amerika sei dementsprechend misstrauisch
gewesen. "Obendrein hatten wir die verdammte Verpflichtung,
aufzupassen, dass keine weiteren Attentate stattfinden", sagt
Steinmeier.

Mit Blick auf die Kritik an ihm auch aus Reihen der CDU weist
Steinmeier darauf hin, dass die erfolgreiche Bewahrung der inneren
Sicherheit durch eine SPD-geführte Regierung ein "tiefer Stachel im
Fleisch der Konservativen" sei. Dieser Eindruck von der SPD-Politik
ließe sich beschädigen, indem manche "uns die moralische
Glaubwürdigkeit absprechen".

Zur Frage einer Entschuldigung bei Kurnaz macht Steinmeier
deutlich, dass es die nicht geben werde unter dem Gesichtspunkt, dass
er als Kanzleramtsminister der rot-grünen Regierung falsch und
unmoralisch gehandelt oder menschliche Prinzipien im Kampf gegen den
Terror geopfert habe. Das sehe er einfach nicht so. Wenn es jedoch
ein Mindestmaß an Fairness im Untersuchungsausschuss gäbe und die
Bereitschaft, die Handlungsmöglichkeiten unter den damaligen
Zeitumständen zu beurteilen, dann gäbe es zu Murat Kurnaz' Schicksal
wohl mehr zu sagen als bisher mit seinem spröden Wort, dessen Leiden
lasse ihn nicht kalt.

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