Der Tagesspiegel: Brandenburgs Generalstaatsanwalt Rautenberg dringt auf schnelle Ausweitung der Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter

Berlin (ots) - Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg
dringt auf eine schnellstmögliche Ausweitung der Sicherungsverwahrung
für gefährliche Straftäter. Es fehle ihm "jedes Verständnis" dafür,
dass eine bekannte Gesetzeslücke, die die Freilassung von
bekanntermaßen gefährlichen Straftätern erzingt, nicht unverzüglich
geschlossen wird, schreibt Rautenberg in einem Beitrag für den
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe). So müsse Anfang Februar aus dem
brandenburgischen Strafvollzug ein Mann entlassen werden, der dann
eine elfjährige Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von
Kindern voll verbüßt haben wird, aber weiter als gefährlich gilt.
Eine "nachträgliche Sicherheitsverwahrung" könne aber nicht verhängt
werden -- denn, so schreibt Rautenberg, der Bundesgerichtshof erlaube
dies nur, wenn während des Strafvollzuges "neue erhebliche Tatsachen"
über die Gefährlichkeit eines Täters bekannt geworden sind.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe
deshalb Anfang Januar einen Brief an Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries (SPD) geschrieben und um Beschleunigung des
Gesetzgebungsverfahrens gebeten, schreibt Rautenberg. Zuvor hatte der
Bundesrat bereits im Mai einen Entwurf eines Gesetzes zur "Stärkung
der Sicherungsverwahrung" beschlossen. Rautenberg kritisiert, dass
auch die Bundesregierung einen Entwurf zur Behebung der Gesetzeslücke
angekündigt habe, seither aber untätig geblieben sei.

Sie können diesen Bericht unter Nennung der Quelle verwenden. Im
Anschluss finden Sie den vollständigen Beitrag Rautenbergs für den
"Tagesspiegel".

Mit freundlichen Grüßen,
Holger Wild
Der Tagesspiegel
Redaktion Berlin-Brandenburg

Der Gesetzgeber als Sicherheitsrisiko
Eine Rechtslücke verhindert, gefährliche Straftäter für immer
wegzuschließen

Von Erardo Rautenberg

Anfang Februar wird aus dem brandenburgischen Strafvollzug ein
Mann entlassen werden, der dann eine elfjährige Freiheitsstrafe wegen
sexuellen Missbrauchs von Kindern voll verbüßt haben wird, aber
weiter als gefährlich gilt. Da die der Verurteilung zugrunde
liegenden Taten vor dem 1. August 1995 in den neuen Bundesländern
begangen worden waren, war die Anordnung einer sich an die
Freiheitsstrafe anschließenden Sicherungsverwahrung gesetzlich
ausgeschlossen. Die nunmehrige Anordnung einer "nachträglichen
Sicherungsverwahrung" nach der Vorschrift des Paragrafen 66b
Strafgesetzbuch, die seit dem 29. Juli 2004 gilt, scheitert nach der
gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs daran, dass nach
der Verurteilung während des Strafvollzuges keine "neuen erheblichen
Tatsachen" bekannt geworden sind. An der Entlassung dieses
gefährlichen Mannes führt also kein Weg vorbei, und dem Vernehmen
nach droht auch in anderen neuen Bundesländern die Freisetzung
"menschlicher Zeitbomben", es sei denn, der Gesetzgeber wird endlich
tätig.
Das Problem ist längst bekannt: Am 15. Juli 2005 wurde in
Mecklenburg-Vorpommern die 16-jährige Carolin sexuell missbraucht und
ermordet. Der Täter war eine Woche zuvor nach Verbüßung einer
siebenjährigen Freiheitsstrafe aus der Haft entlassen worden. Bei
seiner Verurteilung wegen eines schweren Sexualdeliktes hatte das
Gericht von der Anordnung anschließender Sicherungsverwahrung
abgesehen. Und die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung war
auch in diesem Fall nicht möglich, weil sich an der dem Gericht
bereits bei der Verhängung der Freiheitsstrafe bekannten
Gefährlichkeit nichts geändert hatte.
Wegen der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung hatte die
Staatsanwaltschaft darauf verzichtet, einen Antrag auf Erlass der
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung zu stellen. Dafür wurde
sie von der damaligen Opposition in einem Untersuchungsausschuss an
den Pranger gestellt. Gleichwohl wird eine integre Staatsanwaltschaft
auch künftig darauf verzichten, offensichtlich unbegründete Anträge
bei Gericht zu stellen, um den Zorn über eine der Öffentlichkeit
nicht kommunizierbare Rechtslage von sich auf die weniger
angreifbaren Richter zu lenken.
Nachdem der Untersuchungsausschuss seine Schuldigkeit als Kampfarena
im Landtagswahlkampf getan hatte, der unbequeme Generalstaatsanwalt
aus Altersgründen pensioniert worden war und die damalige Opposition
nun die Justizministerin stellt, konnte sich auch in
Mecklenburg-Vorpommern die Erkenntnis durchsetzen, dass die
Staatsanwälte nur geltendes Recht angewandt hatten und dieses
offenbar eine Lücke aufweist, der Bundesgesetzgeber also im Besitz
des Schwarzen Peters ist.
Bereits am 19. Mai 2006 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes
zur "Stärkung der Sicherungsverwahrung" beschlossen, um diese
Gesetzeslücke zu schließen. Mit Schreiben vom 28. Juni 2006 hat die
Bundeskanzlerin den Entwurf an den Präsidenten des Deutschen
Bundestages mit einer Stellungnahme der Bundesregierung
weitergeleitet. Darin teilt die Bundesregierung "die Auffassung des
Bundesrates, dass das System der Sicherungsverwahrung zum Schutz
insbesondere von Frauen und Kindern vor schweren Sexual- und
Gewalttaten der Ergänzung bedarf", und kündigt an, dass sie "in
Kürze" einen eigenen Entwurf vorlegen werde, der die zutage
getretenen Probleme einer umfassenden und differenzierenden Lösung
unter Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben zuführen solle. Bei
dieser Ankündigung ist es bisher leider geblieben, was zu einem
ungewöhnlichen Vorgang geführt hat: Die Justizministerin des Landes
Brandenburg hat den anfangs geschilderten Fall im Kabinett
vorgetragen, wonach auf ihre Bitte der Ministerpräsident deswegen die
Bundesjustizministerin Anfang dieses Monats angeschrieben und um
Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens gebeten hat.
Auch mir fehlt jedes Verständnis dafür, wenn erkannte Gesetzeslücken,
die zur Begehung schwerster Straftaten führen können, nicht
unverzüglich geschlossen werden. Für Straftäter, bei denen die
materiellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung bei der
Aburteilung vorlagen, diese aber aus formellen Gründen nicht
angeordnet werden konnte, die Gefährlichkeit für die Allgemeinheit
aber fortbesteht, und für Straftäter, bei denen eine derartige
Gefährlichkeit auf einer nicht behandelbaren psychischen Erkrankung
beruht, könnte in der Tat gelten, was der Basta-Kanzler 2001
verkündete: "Wegschließen - und zwar für immer"

Originaltext: Der Tagesspiegel
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