Lausitzer Rundschau: Russisch-deutscher Gipfel in Sotschi

Cottbus (ots) - Deutschland und Russland haben seit Ende des
Krieges praktisch bis heute eine spezifische Beziehung gepflegt, eine
Beziehung voller Spannung, aufgeladen mit Geschichte und Rivalität.
Konrad Adenauer holte mitten im Kalten Krieg die letzten
Kriegsgefangenen heim. Willy Brandt suchte mit dem Moskauer Vertrag
einen Weg von der Blockkonfrontation zur Entspannungspolitik zu
finden. Und auch Helmut Kohl pflegte dieses Sonderverhältnis, weil
die Sowjetunion der Schlüssel für die deutsche Teilung und damit auch
für die Wiedervereinigung war. Aber für was war Russland noch der
Schlüssel, als das Sowjetreich längst zerfallen und seine
osteuropäischen Satelliten bereits der EU und der Nato beigetreten
waren?
Die besondere Beziehung, die Gerhard Schröder zu Wladimir Putin
persönlich und zu Russland als Ganzem suchte, diese deutsch-russische
Achsenbildung hatte etwas Überlebtes. Für Deutschland gibt es heute
weder die Notwendigkeit, mit Russland politische Geschäfte auf eigene
Rechnung machen zu müssen noch ist es in der Position, um solche
machen zu dürfen. Im polnischen Protest gegen die Ostsee-Pipeline
wurde spürbar, dass eine rein bilateral formulierte Politik
unzeitgemäß geworden ist. Denn Deutschland ist integrativer Teil
einer größeren Gemeinschaft, deren Mitglieder sich alle als Gleiche
fühlen. Auch die neuen EU-Mitglieder im Osten. Der kurzzeitige Stopp
der Druschba-Pipeline traf Tschechien noch mehr als Deutschland und
weckte Ängste in Polen. Die Vertiefung der europäischen Gemeinschaft
bedeutet auch Vernetzung, bedeutet gemeinsame Abhängigkeit, bedeutet
in der Konsequenz also eine gemeinsame Außen- und auch
Außenwirtschaftspolitik.
Das deutsch-russische Sonderverhältnis wird jetzt überlagert von
einem Verhältnis zwischen der EU und dem Riesenreich im Osten.
Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier
scheinen dies erkannt zu haben. Für Russland, das mit dem Prinzip
teile und herrsche historisch durchaus Erfolge erzielt hat, ist dies
eine neue Erfahrung. Der Partner EU ist ungleich größer und
selbstbewusster als jeder Mitgliedsstaat. Er kann im Übrigen auch
unbefangen von nationalen Rücksichtnahmen auftreten, etwa in der
Frage der Menschenrechte und der Pressefreiheit. Angela Merkel hat
bei ihren Besuchen, auch gestern in Sotschi wieder, gezeigt, dass sie
aus dieser europäischen Perspektive heraus an Russland herangeht. Das
angestrebte Partnerschaftsabkommen auch zu energiewirtschaftlichen
Fragen ist eine Herausforderung für beide Seiten: Von den
EU-Mitgliedern verlangt es Einigkeit und das Zurückstellen nationaler
Interessen, von Russland Verlässlichkeit und Rechtssicherheit.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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