WAZ: Stoiber gibt seine Ämter auf: Dunkle Hinterlassenschaft - Leitartikel von Angela Gareis

Essen (ots) - Edmund Stoiber hat Edmund Stoiber gestürzt, worüber
er noch lange nachdenken wird und mit ihm der interessierte Teil der
Republik. Man hätte erwartet, dass der erfolgreichste
Ministerpräsident Deutschlands sich rechtzeitig in Ehren entlassen
würde, aber das hat er nicht getan. Über Stoibers Verdienste wird
noch zu sprechen sein, wenn er sich aus seinen Ämtern zurückzieht.
Heute muss man den dunklen Teil seiner Hinterlassenschaft betrachten,
denn die Krise der CSU ist nicht überwunden.

Stoibers Scheitern irgendwo zwischen Wollen und Wirklichkeit hat
das Selbstbewusstsein der Partei, das immer weit über die Grenzen des
Freistaats hinausreichte, empfindlich getroffen. Mit Stoiber hätte
Bayern EU-Kommissionspräsident, Bundespräsident oder Superminister
werden können, aber es wurde bloß die Heimat eines Mannes, der vor
der Verantwortung davongelaufen ist. Mit Stoibers letzter Flucht aus
Berlin begann sein Niedergang.

Dass Stoiber seine Nachfolge nicht beizeiten geregelt hat, folgte
der Logik in seinem Machtsystem. Er wollte wenigstens in Bayern immer
weiterregieren. Wenn Erwin Huber und Günther Beckstein sich im Schutz
der Nacht mal eben das Erbe aufteilen, offenbart das zweierlei. Das
blickdichte Machtsystem wird übernommen, der bundespolitische
Anspruch der CSU mit Stoiber in die Rente geschickt. Denn
bundespolitisches Profil für den Vorsitzenden einer Regierungspartei
wurde in der Kungelrunde nicht gesucht. Horst Seehofer und die
Landesgruppe in Berlin wurden erst über die Medien informiert und
rebellieren zu Recht.

Indem die neuen, schon etwas angegrauten Hoffnungsträger der CSU
Seehofer kühl übergingen, gerieten sie unter Verdacht. Haben sie die
schmutzige Denunziation von Seehofers privaten Problemen als
Entscheidungskriterium akzeptiert? Das ist eine eminent wichtige
Frage, wenn Denunziation und Erpressbarkeit von Politikern nicht
gesellschaftsfähig werden sollen. Von dieser Frage gelangt man
zwangsläufig zu Gabriele Pauli, die von Stoibers Vertrautem Michael
Höhenberger bespitzelt wurde, und zu dieser Frage: Warum nahm
Höhenberger nach seinem Rücktritt an einer Kabinettssitzung teil, was
im Fernsehen zu besichtigen war?

Einem geistreichen Zufall ist es zu verdanken, dass Stoiber nach
seiner Rückzugserklärung zu dem verabredeten Gesprächstermin mit
Gabriele Pauli musste. Dass sein Rückzug im aufbrandenden Machtkampf
fast unterging, ist ein trauriges Zeichen von Ansehensverlust.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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