EU-Energiestrategie mit Licht und Schatten / Bundesregierung in der Pflicht für sorgfältige Folgeprüfungen

Berlin (ots) - Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) begrüßt
nach einer ersten Analyse der EU-Vorschläge zur künftigen
europäischen Energiepolitik das Anliegen der Kommission, die
Importabhängigkeit der EU-Energieversorgung zu senken. Ob allerdings
die Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien am gesamten
Primärenergieverbrauch der EU auf ein Fünftel bis zum Jahre 2020
realistisch ist, muss nach Ansicht von WVM-Hauptgeschäftsführer
Martin Kneer noch geklärt werden. Voraussetzung ist, dass die Nutzung
erneuerbarer Energien wirtschaftlich erfolgt und zusätzliche
Belastungen der Energieverbraucher unterbleiben. Sinnvoller für das
ressourcenarme, aber technologiestarke Europa ist der Ausbau von
Partnerschaften mit den wichtigen Rohstoffproduzenten auf der Basis
eines fairen Handels.

"Wir teilen die Meinung der EU-Kommission, dass die Öffnung der
europäischen Strom- und Gasmärkte weit hinter den Hoffnungen und
Erwartungen von Politik und Verbrauchern zurückbleibt", so Martin
Kneer in Berlin. Die von der Kommission befürwortete
eigentumsrechtliche Entflechtung der Strom- und Gasversorger
erscheint nur sehr schwer umsetzungsfähig. Zudem muss beachtet
werden, dass die Trennung von Erzeugung und Transport nicht
Selbstzweck, sondern lediglich ein Instrument zur Schaffung eines
diskriminierungsfreien Netzzugangs ist. Vor weiteren Schritten
sollten zunächst die Erfolge der nationalen Regulierungsbehörden
bewertet werden. Die WVM bedauert, dass es in den Strategiepapieren
der Kommission an zusätzlichen konkreten Vorschlägen fehlt, die
Marktmacht der Stromerzeuger und Gasimporteure zu begrenzen. Dies
betrifft vor allem Maßnahmen zur Erhöhung des Strom- und Gasangebots
sowie Alternativen zum volatilen und intransparenten Börsenhandel.

Die WVM befürwortet die klare Position der EU-Kommission zur
Kernenergie und ihren Beitrag zum Klimaschutz. Wenig realistisch ist
es jedoch, einen Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie mit der
Substitution durch erneuerbare Energien zu verknüpfen. Die Absicht
der Kommission, die Aufwendungen für die Energieforschung drastisch
zu erhöhen, wird positiv gesehen.

Die vorrangige Ausrichtung der europäischen Energiepolitik am
Klimaschutz ist ebenso ambitioniert wie riskant und bedarf der
sorgfältigen Prüfung durch die EU-Mitgliedsstaaten. "Vor allem die
ratsführende Bundesregierung muss jetzt intensiv alle Vorschläge der
Kommission auf ihre Machbarkeit und Sinnhaftigkeit prüfen", so Kneer.
Falsche Weichenstellungen durch den Rat der Europäischen Union im
März könnten gravierende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Industrie und die Bürger Europas haben.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Senkung der
Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent bis 2020 ist nach
Ansicht des Spitzenverbandes der Nichteisen-Metallindustrie nur im
Rahmen eines international abgestimmten Programms, analog zum
derzeitigen Kyoto-Plan, umsetzbar. Die Reduktionsverpflichtungen
müssten gleichmäßig und gerecht auf alle Emittenten verteilt werden.
"Aus der Ratspräsidentschaft darf keine deutsche Vorreiterrolle mit
Gebermentalität zum Schaden der eigenen Wettbewerbsfähigkeit werden",
so Kneer.

Die WVM fordert die Bundesregierung auf, alle Vorschläge der
EU-Kommission für die künftige europäische Energiestrategie
sorgfältig zu prüfen. Als derzeitiger Ratspräsident trägt die
Bundesregierung eine hohe Verantwortung für die künftige Energie- und
Klimapolitik und damit für die Standortqualität der EU und
Deutschlands.

Originaltext: WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
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