 Oskar Lafontaine: Die wahre Bilanz der Regierung Merkel
Geschrieben am 12-01-2007 |
Berlin (ots) - Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE., kommentiert die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten
Zahlen zur Einkommens- und Vermögensentwicklung im vergangen Jahr:
Die Bilanz der Regierung Merkel für das Jahr 2006 wurde jetzt vom
Statistischen Bundesamt vorgelegt. Die Statistiker stellen fest, dass
im letzten Jahr die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 6,9
Prozent, die Einkommen der Arbeitnehmer dagegen nur um 1,3 Prozent
gestiegen sind.
Die Schönfärberei der Bundesregierung wurde damit als politische
Zweckpropaganda entlarvt, denn diese Zahlen machen deutlich: Die
Politik der Umverteilung von unten nach oben wird fortgesetzt.
Während eine Minderheit über immer höhere Einkommen und größere
Vermögen verfügt, muss die große Mehrheit der Bevölkerung Verzicht
üben. Die Arbeitnehmer auf Weihnachts-, Urlaubsgeld und angemessene
Lohnerhöhungen, für die Rentner gibt es eine Nullrunde nach der
anderen, Sozialleistungen werden gekürzt.
Die Bundesregierung setzt auch 2007 diese skandalös unsoziale
Politik fort. Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung von Pendlerpauschale
und Sparerfreibetrag belasten Arbeitnehmer, Rentner, Geringverdiener
mit 30 Milliarden. Die Unternehmen aber sollen um zehn Milliarden
Steuern entlastet werden. In dieses Bild passt, dass das reine
Geldvermögen in Deutschland bei wachsender ungleicher Verteilung um
sechs Prozent auf 4,54 Billionen Euro gestiegen ist. Dennoch weigert
sich die große Koalition des Sozialabbaus die Vermögensteuer wieder
zu erheben.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
48383
weitere Artikel:
- Oskar Lafontaine: Tornado-Einsatz in Afghanistan ist unverantwortlich Berlin (ots) - Zu den immer massiveren Kampfeinsätzen der NATO-geführten ISAF-Truppen in Afghanistan und der beabsichtigten Bereitstellung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen durch die Bundesregierung erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.: Der Charakter der NATO hat sich grundsätzlich gewandelt. Ursprünglich als Verteidigungsbündnis angelegt wird sie immer mehr zur Hilfstruppe der amerikanischen Außenpolitik zur Eroberung und Sicherung von Rohstoff- und Ölvorräten. Die "Erfolgsmeldungen" über getötete Aufständische mehr...
- Kampeter: Haushaltskonsolidierung statt Imagepflege Berlin (ots) - Angesichts der Ist-Zahlen zum Bundeshaushalt 2006 sowie zum Staatshaushalt insgesamt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Die vorgelegten Zahlen zur Haushaltsentwicklung 2006 sind ein finanzpolitischer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung. Die Neuverschuldung 2006 konnte gegenüber der Planung um etwa 10 Mrd. Euro unterschritten werden. Die Konsolidierungs-Anstrengungen haben sich gelohnt. Auch wurde mit 2 Prozent des BIP erstmals wieder das Maastricht-Defizitkriterium mehr...
- Gregor Gysi reist zur Amtseinführung von Präsident Correa nach Ecuador Berlin (ots) - Der gewählte linksdemokratische Präsident Ecuadors, Rafael Correa, hat den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi, zu seiner Amtseinführung eingeladen. Gregor Gysi reist deshalb vom 13.- 17.01.2007 nach Ecuador. Im Rahmen der Feierlichkeiten zur Amtseinführung wird Gregor Gysi nicht nur mit dem Präsidenten Ecuadors, sondern auch mit Präsidenten anderer lateinamerikanischer Staaten Gespräche führen, die in Quito Gäste der Amtseinführung sind. Auf dem Programm stehen Unterredungen mit Boliviens Präsident Evo mehr...
- Nachricht aus Berlin (1655) - Informationsveranstaltung zu den neuen EU-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien Berlin (ots) - HINTER DEM HORIZONT GEHT ES WEITER Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union geht die Erweiterung der Staatengemeinschaft Richtung Osten, die vor 16 Jahren begann, weiter. Die beiden jüngsten EU-Mitglieder erhalten erhebliche Finanzmittel von der Gemeinschaft, um den Annäherungsprozess weiter voranzutreiben. Dies eröffnet auch Unternehmen der Hauptstadtregion neue Möglichkeiten. Das EuRo Info Centre ERIC BERLIN in der Berlin Partner GmbH lädt daher am 24. Januar 2007 zu einer Informationsveranstaltung mehr...
- IIR-Konferenz Krankenkassen im Umbruch / Was bringt die Gesundheitsreform für Krankenversicherer? Sulzbach am Taunus/Köln (ots) - Vom 26. bis 27. März 2007 veranstaltet das Weiterbildungsinstitut IIR Deutschland in Köln zum zweiten Mal die Konferenz "Krankenkassen im Umbruch". 14 Experten nehmen Stellung zur aktuellen Situation im Gesundheitswesen, darunter Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums sowie einzelner Krankenversicherungen. Im Mittelpunkt der IIR-Konferenz steht die Frage, wie sich die aktuell diskutierten gesundheitspolitischen Pläne auf gesetzliche (GKV) und private Krankenversicherungen (PKV) auswirken werden. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
