LVZ: Schäuble erhofft sich für die Union in den neuen Bundesländern eine größere Integrationskraft gegenüber dem rechten Rand / Den "Schuldkult" in Deutschland zu beklagen, sei falsch, aber noch keine

Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
erhofft sich insbesondere für die neuen Länder eine größere
Integrationskraft der Union gegenüber dem rechten Rand. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte
das CDU-Präsidiumsmitglied, dass "es ein besonderes parteipolitisches
Problem für die Union ist, wenn eine rechtsextreme Partei bei Wahlen
erfolgreich ist". Dass es rechts von der Union auf Dauer keine
demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, sei "im Westen nicht
immer gelungen", so Schäuble. "Das gelingt momentan im Osten nicht
überall. Da muss die Integrationskraft der Union als Volkspartei noch
ein wenig besser werden."

Der Politiker räumte ein, dass "Einzelne" gelegentlich ein Problem
damit hätten, sich vom rechten Rand abzugrenzen und zugleich
konservative Wähler nicht zu verprellen. "In der Frage des
Patriotismus, der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, gibt es
bisweilen Überschneidungen zwischen konservativ und rechtsextrem -
aber nur dort, wo nicht sauber gedacht wird." Der entschiedene Kampf
gegen "jede Form von Extremismus, von Ausländerfeindlichkeit, von
Neonazismus mit aller Entschiedenheit" entspräche dem
Grundverständnis der Union. "Die CDU ist vorgedacht und entstanden in
den Konzentrationslagern der Nazis. Konservativ hat nichts mit
rechtem Rand zu tun." In den neuen Ländern gebe es "eine große
Grundverunsicherung und ein geringeres gesellschaftliches
Integrationspotenzial".

Wenn jemand in der Union den "Schuldkult" in Deutschland
angesichts der NS-Vergangenheit beklage, dann sei das "noch keine
Straftat, auch wenn ich den Begriff für falsch halte", meinte
Schäuble. Ein solches Denken entspräche eher einem schlichten als
einem gefährlichen Denken. "Aber es gibt Grenzen, da darf es für die
CDU kein ,Auge zu' geben", so der CDU-Politiker. "Ich glaube im
Übrigen, dass wir als Deutsche nicht gerade deshalb eine höhere
moralische Position genießen, nur weil wir an unserer Verantwortung
für den Nationalsozialismus tragen. Es ist absurd, wenn heute manche
so tun."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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