 Stübgen: Gipfel mit klaren Entscheidungen!
Geschrieben am 25-03-2006 |
Berlin (ots) - Zum Europäischen Rat in Brüssel am 23./24. März
2006 erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Der Frühjahrsgipfel hat die Lissabon-Strategie aus dem Winterschlaf
gerissen und den Grundstein für einen neuen Anlauf für mehr Wachstum
und Beschäftigung innerhalb der europäischen Union gelegt. Nun kommt
es darauf an, die Beschlüsse zügig und vor allem nachhaltig
umzusetzen. Denn die Schaffung von jährlich zwei Millionen neuen
Ar-beitsplätzen wird nur gelingen können, wenn die für die
Verwirklichung eines gemeinsamen Binnenmarktes beste-henden Barrieren
tatsächlich abgebaut werden.
Bei der Dienstleistungsrichtlinie scheint dies zu gelingen, konnte
man sich doch auf die Voraussetzungen für eine schnelle
Verabschiedung einigen. Im Bereich der Energie-politik konnte sich
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für Kooperation statt
Zentralisierung durchsetzen.
Bemerkenswert sind auch die Entscheidungen des Europä-ischen Rates
zur Mittelstandspolitik. So soll gerade für Klein- und
Mittelunternehmen Bürokratie abgebaut und der Zugang zu Fördermitteln
und Risikokapital erleichtert wer-den.
Der Europäische Rat war keine Veranstaltung auffälliger Kontroversen
sondern ein Rat klarer Beschlüsse. Die Regie-rungspolitik der Großen
Koalition wird die Umsetzung der Ratsbeschlüsse zügig vorantreiben!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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