 Ulla Jelpke: Politisch Verfolgte werden als Informanten benutzt
Geschrieben am 29-12-2006 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drs. 16/3764) erläutert, dass
politisch Verfolgte als Informanten benutzt werden. Hierzu erklärt
die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Asylsuchende müssen damit rechnen, von den Geheimdiensten als
Quellen abgeschöpft zu werden. Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge
(BAMF) leitet Erkenntnisse aus Asylverfahren an das Gemeinsame
Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin. Dort sind Polizei- und
Geheimdienste aus Bund und Ländern vertreten. Auch die Speicherung in
der neuen Anti-Terror-Datei ist vorgesehen.
Das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Asyl-Anhörern und
Asyl-Suchenden wird damit entscheidend beeinträchtigt. Wenn die
Flüchtlinge damit rechnen müssen, dass ihre Angaben zu
Oppositionskreisen im Verfolgerstaat an eine kaum kontrollierbare
Vielzahl von Sicherheitsbehörden gelangen, ist keine Vertrauensbasis
mehr gegeben. Denn diese Informationen können auch ausländischen
Nachrichtendiensten mitgeteilt werden. Zwar erklärt die
Bundesregierung, "nur nach sorgfältiger Prüfung" Daten ins Ausland zu
leiten und darauf zu achten, ob "eine rechtsstaatswidrige Behandlung
des Betroffenen zu befürchten ist". Doch angesichts jahrelanger
Erfahrung mit CIA-Entführungen, Guantánamo und deutscher Beihilfe zu
diesen Handlungen liegt auf der Hand: Kein Geheimdienst irgendeines
Staates schert sich um menschenrechtliche Standards.
Asylsuchende werden demnach in die verzweifelte Situation
gebracht, entweder umfangreich ihre Kontakte ins Heimatland zu
schildern und damit möglicherweise Freunde und Verwandte ans Messer
zu liefern, oder sie riskieren ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Ihre Angaben können von der sogenannten "AG Statusrechtliche
Begleitmaßnahmen", dem Bindeglied zwischen BAMF und
Terror-Abwehrzentrum, auch dazu missbraucht werden, die Abschiebung
anderer Ausländer zu veranlassen, "soweit dies im Einzelfall
angezeigt ist".
Solche Methoden verletzen massiv das Grundrecht auf Asyl.
Politisch Verfolgte müssen geschützt und nicht als unfreiwillige
Denunzianten missbraucht werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
46749
weitere Artikel:
- Menschenwürde als Maßstab der Europapolitik ./. Rat der EKD äußert sich zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft Hannover (ots) - Aus Anlass der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in einer Erklärung betont, dass "für den christlichen Glauben die Menschenwürde unbedingten Charakter habe." Sie leite sich nicht aus Leistungen ab, sondern sei jedem Menschen von Gott zuerkannt worden. Sie gelte universell und beziehe sich auch auf die, "die sich nicht artikulieren können: Ungeborene, Behinderte, Sterbende" heißt es in der Erklärung, die zwischen den Jahren veröffentlicht wird. mehr...
- Bei Teilzeit wird noch falsch gerechnet Berlin (ots) - Familienverband ZFF zum Start des neuen Elterngeldes Ab nächster Woche gibt es das Elterngeld. Hiervon werden viele junge Familien profitieren! Eine Gruppe von Eltern wird jedoch nach dem neuen Gesetz massiv benachteiligt. Dass die vielen Arbeitslosengeld II beziehenden Familien einen Einkommensverlust im Vergleich mit dem Erziehungsgeld erleiden (einjährige, anstelle zweijähriger Leistung), ist bekannt. Doch auch für Eltern, die beide nebeneinander Teilzeitarbeit und Elterngeld verbinden möchten, anstatt sich mehr...
- Katja Kipping: Mit unabhängiger Beratung verdeckter Armut den Kampf ansagen Berlin (ots) - Die Sozialwissenschaftlerin Irene Becker hat eine Studie vorgelegt, wonach von ca. 10 Millionen potenziell Hartz IV-Berechtigten nur etwa 7,4 Millionen die ihnen zustehenden Leistungen tatsächlich bekommen. Damit leben schätzungsweise 2,5 Millionen Menschen in 'verdeckter Armut' - eine besonders dramatische Form der Armut, da hier die verfügbaren Mittel noch unterhalb des Hartz IV-Niveaus liegen und dies zumeist mit massiver Verschuldung einhergeht. Die Bundesregierung will gegen diese Form der Armut nichts unternehmen. mehr...
- Aachener Nachrichten: Ulla Schmidt weist Kritik an Gesundheitsreform zurück / Vorhaben sichert gesamtdeutsche Solidarität / Kassen für Beitragsanstieg selbst verantwortlich Aachen / Berlin (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die vor allem aus den unions-regierten Bundesländern kommende Kritik an der Gesundheitsreform zurückgewiesen und zum Einlenken ermahnt. "Die Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft für alle. Es gibt keine Süd- und auch keine Ost-Solidarität. Es gibt eine gesamtdeutsche Solidarität", sagte Schmidt den "Aachener Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). Die Gesundheitsreform sichere diese gesamtdeutsche Solidarität. "Und auch der privaten Krankenversicherung schadet mehr...
- Singhammer: Keine Kürzung des Kindergeldes Berlin (ots) - Zu der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, das Kindergeld zu kürzen, um Kinderbetreuung zu finanzieren, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Gelegentliche Wiederholungen machen eine Finanzkürzung nicht zur Wohltat: Einer erheblichen Zahl von Familien, die heute schon um das finanzielle Überleben kämpfen, 10 oder 20 Euro Kindergeld monatlich wegzunehmen, ist ein Bärendienst für Kinder und Eltern. Eine Schubladisierung dieses Vorschlags genügt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
