Beitragssatzerhöhungen der Krankenkassen politisch verschuldet: Kassen machen serioese Finanzplanung

Siegburg (ots) -

Gemeinsame Presseerklaerung

AOK-Bundesverband, Bonn BKK
Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

Die o. g. Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen weisen
Vorwuerfe des Bundesministeriums fuer Gesundheit zurueck, die
flaechendeckenden Beitragssatzanhebungen der Krankenkassen zum 1.
Januar 2007 wuerden zu hoch ausfallen.

Die notwendigen Entscheidungen der Verwaltungsraete der
gesetzlichen Krankenkassen sichern die guten Leistungen der
gesetzlichen Krankenkassen fuer ihre Versicherten. Die
Verwaltungsraete beachten streng die Interessen der Versicherten und
der Beitragszahler. Sie beschließen daher nur unbedingt notwendige
Beitragssatzanhebungen. Kritik an den Verwaltungsraeten und an der
Notwendigkeit der gefassten Beschluesse ist daher unbegruendet. Die
Beitragssatzgestaltung ist eine zentrale Aufgabe der Selbstverwaltung
von gewaehlten Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber in den
Verwaltungsraeten der Krankenkassen (bei den Ersatzkassen nur
Versichertenvertreter). Die Vertreter nehmen diese Aufgabe sehr ernst
und sehen sich in großer Verantwortung gegenueber den
Beitragszahlern. Eventuell anstehende Beitragssatzerhoehungen werden
deshalb sehr sorgfaeltig auf der Grundlage solider Zahlen und
Haushaltsplaene berechnet. In diesem Jahr ist die Kalkulation
besonders schwierig, da moegliche zusaetzliche Kostenentwicklungen
einer fruehestens im April in Kraft tretenden Gesundheitsreform
aktuell schwer abzuschaetzen sind. Fakt ist: Beitragssatzerhoehungen
werden mit Augenmaß vorgenommen, fuer jede einzelne Krankenkasse
individuell durch die Aufsichtsbehoerde geprueft und erst mit deren
Genehmigung wirksam. Die Spitzenverbaende wissen, dass die
Beitragssatzkalkulationen der gesetzlichen Krankenkassen jeder
Pruefung standhalten.

Die nun stattfindenden Erhoehungen sind politisch hausgemacht. Die
große Koalition selbst hat schon bei der Vereinbarung der Eckpunkte
zur Gesundheitsreform das Ziel der Stabilisierung der Finanzen der
GKV aufgegeben. Notwendige Beitragssatzerhoehungen koennen nicht
durch von der Politik schoen gerechnete Daten vermieden werden. Wer
trotz Wissens ueber die finanzielle Situation der GKV und bei
Mitverschulden dieser Situation derartige Behauptungen in die Welt
setzte, verschleiert die Wahrheit vor den Versicherten absichtlich.

Die politische Debatte macht zudem deutlich, was auf die GKV
zukommt, wenn die Bundesregierung die Beitragssaetze in der Zukunft
festsetzen soll. Ulla Schmidt macht mit ihren Behauptungen klar, dass
politisch motivierte Beitragssatzfestsetzungen dann an der
Tagesordnung sein werden. Dadurch wird aber die finanzielle Situation
der Kassen und somit fuer die Versorgung der Versicherten zunehmend
unsicher.

Gruende fuer die Beitragssatzerhoehungen sind die steigende
Mehrwertsteuer und die Reduzierung der Steuerzuschuesse fuer die GKV
und die Kostendynamik im Gesundheitswesen. Auch die Gesundheitsreform
wird nach Auffassung der Spitzenverbaende zu keiner Entlastung,
sondern zu einer Belastung der Kassen in Hoehe von 450 Mio. Euro
fuehren. Entgegen der Behauptung der Bundesgesundheitsministerin
profitiert die Krankenversicherung noch nicht von der konjunkturellen
Erholung. Dies passiert erst dann, wenn die
sozialversicherungspflichtigen Beschaeftigungen zunehmen und die
Loehne und Gehaelter steigen. In den ersten drei Quartalen des Jahres
2006 sind die Einnahmen nur um 0,5 Prozent gestiegen. Die
Spitzenverbaende gehen deshalb nach wie vor von einer Erhoehung des
Beitragssatzes im Durchschnitt von 0,7 Beitragssatzpunkten aus.

Auch die landwirtschaftlichen Krankenkassen, die ihre Beitraege
nicht nach einem Beitragssatz, sondern nach anderen Maßstaeben
berechnen, aber auch von der Kostendynamik im gleichen Umfang
betroffen sind, passen die Beitraege nur in dem absolut
erforderlichen Umfang an.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch unter www.gkv.info

Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.
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