 Eva Bulling-Schröter: RWE missbraucht Emissionshandel als Geldruckmaschine
Geschrieben am 20-12-2006 |
Berlin (ots) - Zur Abmahnung von RWE durch das Bundeskartellamt
wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei der
Strompreisbildung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:
Nun ist es amtlich: RWE & Co. missbrauchen den Emissionshandel als
Gelddruckmaschine auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Das Bundeskartellamt hat mit seiner heutigen Abmahnung von RWE
bestätigt: RWE hat sich kartellrechtswidrig 2005 Milliardengewinne
eingeheimst. Nur durch den Missbrauch seiner marktbeherrschenden
Stellung auf dem Strommarkt war es RWE und E.ON möglich, die
kostenlos zugeteilten Emissionsrechte komplett in den Strompreis
einzupreisen. Das Gejammere der Energieversorger angesichts
verschärfter Auflagen der EU-Kommission für die Emissionshandelspläne
der Bundesregierung ist angesichts dieser Milliardengewinne an Hohn
kaum zu überbieten.
Laut Sachstandsbericht des Bundeskartellamts von März 2006
erhielten RWE und E.ON im Jahr 2005 Emissionszertifikate in Höhe von
ca. 150 Millionen Tonnen. Bei beständig über 20 Euro je Tonne
liegenden Zertifikatpreisen im Jahr 2005 ergibt dies nur für 2005
zusätzliche Profite allein für RWE und E.ON von mindestens 3
Milliarden Euro. Die Abmahnung des Bundeskartellamts besagt nichts
anderes als: 2,2 Milliarden Euro davon sind rechtswidrig erworben.
Denn laut Bundeskartellamt dürfen höchstens 25 Prozent des
Zertifikatwerts auf den Strompreis überwälzt werden. DIE LINKE.
fordert die Bundesregierung auf, den Missbrauch des Emissionshandels
unverzüglich zu beenden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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