 CSU-Landesgruppe / Mayer: Schily hat Verzögerung zu verantworten
Geschrieben am 20-12-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ablehnung des von der DB-Telematik
vorgelegten Angebots für den Betrieb des BOS-Digitalfunks durch Bund
und Länder erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Verzögerungen bei der Einführung des BOS-Digitalfunks für die
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind ein nachträgliches
Armutszeugnis für die Vergabe des Auftrags durch den früheren
Bundesinnenminister Schily. Bund und Länder haben dem Angebot der
DB-Telematik für den Betrieb des künftigen Digitalnetzes eine klare
Absage erteilen müssen. Trotz intensiver Nachverhandlungen hatte der
Anbieter kein tragfähiges Angebot zustande gebracht.
Dies ist keine erfreuliche Nachricht für die Sicherheit in
Deutschland und wirft ein ungutes Licht auf die Vergabe des Auftrags
durch den damaligen Bundesinnenminister Schily. Statt ein
vollständiges Ausschreibungsverfahren durchzuführen, hatte sich
Schily vorzeitig auf einen einzigen Anbieter festgelegt. Heute zeigt
sich, dass dieses Vorgehen verhängnisvoll war. Die nun eingetretenen
Verzögerungen hat daher Schily zu verantworten. Deutschland ist damit
neben Albanien das einzige Land in Europa, in dem noch keine
Entscheidung über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Digitalfunks
für die Sicherheitsbehörden getroffen wurde.
Bund und Länder müssen jetzt alles tun, damit der Betrieb des
Digitalnetzes schnellstmöglich aufgenommen werden kann. Es muss
möglichst rasch an einem neuen Ausschreibungsverfahren gearbeitet
werden. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag drängt darauf,
dass der Digitalfunk bis spätestens 2010 in Betrieb genommen werden
kann. Es kann nicht angehen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden
weiter auf die vormoderne Analogfunktechnik angewiesen sind, während
sich die organisierte Kriminalität und der Terrorismus längst der
modernsten Kommunikationsmittel bedienen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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