 Rheinische Post: SPD-Generalsekretär Heil: Theater um Gesundheitsreform schadet der Demokratie
Geschrieben am 19-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Gesundheitsreform hat
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil davor gewarnt, die Bürger hätten
kein Verständnis mehr dafür, dass "die Ministerpräsidenten das
Theater, das sie im Sommer schon mal angestoßen haben, jetzt zu
Weihnachten wieder aufführen". Er befürchte, das Ansehen
demokratischer Politik insgesamt werde durch das Verhalten der
Unions-Ministerpräsidenten in Mitleidenschaft gezogen, sagte Heil der
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Heil betonte, die SPD bestehe auf dem "Zeitplan, wonach das ganze
Gesetzgebungsverfahren im Januar abgeschlossen wird, damit die Reform
zum 1. April in Kraft treten kann". Er attackierte vor allem den
bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber
persönlich. Es sei "nicht in Ordnung, dass jetzt versucht wird, die
vereinbarten Kompromisse wieder aufzuschnüren. Vor allem nicht von
Leuten, die sie selbst mit ausgehandelt haben, wie dem bayerischen
Ministerpräsidenten Edmund Stoiber", sagte Heil. "Deshalb muss die
Union das jetzt klären." Es sei gut, dass die CDU-Vorsitzende und
Kanzlerin Angela Merkel eingreife, um "in den eigenen Reihen für
Ordnung zu sorgen".
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
45688
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Gesundheitsreform: Merz meldet Verfassungs-Zweifel an Düsseldorf (ots) - In der Koalition wächst die Sorge, dass nun auch die Gesundheitsreform als verfassungswidrig scheitern könnte. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) hat der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz in einem Brief an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Reihe möglicher Knackpunkte aufgeführt. Merz ist zuständiger Berichterstatter der Union im Rechtsausschuss. Das Schreiben sei in Frageform "eine Zusammenfassung verfassungsrechtlicher Bedenken namhafter Gutachter", schreibt das Blatt. Verfassungsrechtliche mehr...
- Rainer Baake Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe im Interview zur Kampagne "Atomausstieg selber machen!" Radolfzell (ots) - - Querverweis: Das Tonmaterial wird über ors versandt und ist unter http://www.presseportal.de/audio.html abrufbar - Die Deutsche Umwelthilfe ist ein Umweltverband, der sich in der Förderung von Natur- und Umweltschutzprojekten, im umweltbezogenen Verbraucherschutz, im kommunalen Umweltschutz sowie in der Umweltbildung engagiert. Die Deutsche Umwelthilfe ist Mitinitiator der Kampagne "Atomausstieg selber machen!" Diese Kampagne wurde Ende September von mehreren Organisationen ins Leben gerufen. Grund mehr...
- CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Zollreform stärkt Bayern Berlin (ots) - Anlässlich der Arbeitskreissitzung Finanzen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zum Thema "Reform der Zollverwaltung" mit dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Dieter Dewes, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Aus bayerischer Sicht und aus Sicht der CSU-Landesgruppe ist das Grobkonzept für eine Neustrukturierung des Zoll grundsätzlich zu begrüßen. Im Rahmen des Konzepts sollen bundesweit fünf Bundesfinanzdirektionen mehr...
- Kampeter: Zielmarke von 30 Mrd. Euro Neuverschuldung in diesem Jahr unterschreiten Berlin (ots) - Anlässlich des jüngsten Monatsberichtes der Deutschen Bundesbank erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über die Unterstützung ihres Konsolidierungskurses durch die Deutsche Bundesbank. Mit der Aussage im jüngsten Monatsbericht, die Einhaltung des Europäischen Stabilitätspaktes erfordere eine Überarbeitung der mittelfristigen Finanzplanungen, greift die Bundesbank das Credo der Haushaltspolitik der Union auf. Wir haben keinen mehr...
- Bundespräsident Köhler empfängt DED-Entwicklungshelfer in Bonn Bonn (ots) - - Querverweis: Bild wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Bundespräsident Köhler hat dem Geschäftsführer des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED), Jürgen Wilhelm, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Dr. Uwe Runge, und sieben Entwicklungshelfern in der Villa Hammerschmidt in Bonn stellvertretend für das Engagement des DED gedankt. Bundespräsident Köhler unterstrich die Notwendigkeit des zivilen Aufbaus in den Entwicklungsländern, denn damit werde mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
