 Kampeter: Zielmarke von 30 Mrd. Euro Neuverschuldung in diesem Jahr unterschreiten
Geschrieben am 19-12-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des jüngsten Monatsberichtes der
Deutschen Bundesbank erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über die Unterstützung
ihres Konsolidierungskurses durch die Deutsche Bundesbank. Mit der
Aussage im jüngsten Monatsbericht, die Einhaltung des Europäischen
Stabilitätspaktes erfordere eine Überarbeitung der mittelfristigen
Finanzplanungen, greift die Bundesbank das Credo der Haushaltspolitik
der Union auf. Wir haben keinen Zweifel, dass der Finanzminister
diese Aufgabe lösen und bei seinen Vorschlägen für den Rest der
Legislaturperiode berücksichtigen wird. Diese sparsame
Haushaltpolitik erfordert ein hohes Maß an Standfestigkeit - dabei
werden wir die Bundesregierung und den Finanzminister auch im
kommenden Jahr unterstützen.
Für den Haushalt 2006 fordert die Union den Finanzminister auf,
die Nettokreditaufnahme unter 30 Mrd. Euro zu senken. Gerade mit dem
Rückenwind der Konjunktur sollte diese Aufgabe leistbar sein. Es wäre
ein erstes Signal, dass die Hinweise der Bundesbank auch von der
Exekutive verstanden sind. Alles andere wäre blamabel.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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