Westfalenpost: Gesundheit schmerzt Das Reform-Gezerre geht leidvoll weiter

Hagen (ots) - Von Bodo Zapp

Die Politik treibt die Gesundheitskosten hoch. Weil die Bürger von
dem Reform-Gewürge hohen Blutdruck bekommen. Kaum hat man sich
schmerzvoll auf einen Reförmchen-Kompromiss geeinigt, da geht das
Genörgel schon wieder los. Nicht von Unbeteiligten, die den Überblick
schon lange verloren haben, sondern von denjenigen, die wie
Wackel-Stoiber in den entscheidenden Runden dabei waren.
Ob sie nun in tiefer Sorge um Gerechtigkeit für ihr Land von
Blockade reden oder der Büchsenspann-Versuchung nicht widerstehen
konnten, ist letztlich unerheblich: Mit den Warnschüssen von Stoiber,
Koch und Oettinger wird der Gedanke an ein Scheitern der
Reformansätze real. Hätten die Zahlenakrobaten aus Ulla Schmidts
Ministerium falsch gerechnet, wäre dies ein Skandal. Dass die
zweifelsfreien Rechnungen über die Finanzlasten für die Länder
angeblich noch nicht vorliegen, ist schon einer.
Grundsätzlich gilt: Kein Gesetz dieser Bedeutung kommt so aus dem
Bundesrat, wie es hineingegangen ist. Vor einer Anpassung bis zur
Unkenntlichkeit sollte die Notbremse gezogen werden. Merkel und Beck
wollen keine Bremser sein, doch stehen sie im Führerhaus ziemlich
allein. Schon heißt es, zur nächsten Wahl ginge alles zurück auf
Start, Bürgerversicherung tritt gegen Kopfpauschale an. Wenn
Spitzenpolitiker "im Vertrauen" von einer "Sch...reform" sprechen,
die sie offiziell gutheißen, ist etwas faul im Staate.
Fest steht: Das bestehende Gesundheitssystem können wir uns auf
Dauer nicht leisten. Das sagen alle. Dass manche Demonstation für das
Gemeinwohl auch ein Stück eigennützige Lobbyarbeit ist, will keiner
zugeben.

Originaltext: Westfalenpost
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