 Riegert / Börnsen: Ehrenamt umfassend und gleichberechtigt stärken
Geschrieben am 12-12-2006 |
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen "Sport und
Ehrenamt" und "Kultur und Medien" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus Riegert MdB und Wolfgang Börnsen MdB erklären zu dem
Eckpunktepapier "Hilfen für Helfer" des Bundesfinanzministers Peer
Steinbrück MdB:
Die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Eckpunkte werden
von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt. Sie sind ein Schritt in
die richtige Richtung und entsprechen in vielen Bereichen weitgehend
den seit Jahren erhobenen Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ehrenamtlich Engagierte leisten für den Zusammenhalt unserer
Gesellschaft einen immensen Beitrag und übernehmen Aufgaben, die der
Staat nicht leisten könnte. Es ist ein Zeichen der Anerkennung und
des Dankes, wenn neben dem Abbau von bürokratischen Hemmnissen auch
im Bereich des Steuerrechtes Erleichterungen geschaffen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Enquetekommission
"Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" und in zahlreichen
parlamentarischen Initiativen ihre Vorstellungen deutlich gemacht.
Wir nehmen das Ehrenamt ernst. Deshalb:
Wir brauchen eine spürbarere Anhebung der Besteuerungsgrenze für die
wirtschaftliche Betätigung von Vereinen als vom Bundesfinanzminister
vorgesehen.
Wir wollen eine Anhebung auf 40000 Euro, die dynamisiert den
gewachsenen Anforderungen unserer Vereine Rechnung trägt.
Wir brauchen eine Erweiterung des Bezugskreises nach § 3, Nr. 26
EStG (Übungsleiterpauschale) auf Vereinsvorsitzende und
Verantwortungsträger; ohne sie liefe in unseren Vereinen nichts.
Wir lehnen die Beschränkung eines Abzuges von der Steuerschuld in
Höhe von 300 Euro ausschließlich für mildtätige Bereiche ab und
wollen eine Ausweitung auch auf die Bereiche des Sports, der
Kulturschaffenden, für Hilfs- und Rettungsdienste, Feuerwehr,
kirchliches Engagement, etc. Wir laufen sonst Gefahr, priviligierte
Ehrenamtler zu schaffen.
Die Vorschläge des Bundesfinanzministers als Mitglied der
Bundesregierung werden von uns unterstützt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Gesetzgebungsverfahren die im
Eckpunktepapier vorhandenen Unebenheiten und Ungleichheiten zum Wohle
aller ehrenamtlich Tätigen beseitigen. Wir stehen weiter an der Seite
des Ehrenamtes.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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