 Lausitzer Rundschau: Die Beschlüsse zum Solidarpakt II Der letzte Schluck
Geschrieben am 30-11-2006 |
Cottbus (ots) - Jetzt wissen also alle Beteiligten etwas genauer,
wie die schwindelerregenden Milliardenbeträge an zusätzlichen Mitteln
für die neuen Bundesländer aufgeteilt werden. Damit sei
Planungssicherheit hergestellt, loben die Unterhändler sich selbst.
Der Rest der Republik, der bei den komplizierten Rechenverfahren
sowieso nicht mehr durchblickt, wird die Meldung achselzuckend zur
Kenntnis nehmen und seine wechselseitigen Vorurteile pflegen.
Dabei versteckt sich hinter dem Reden über die Jahr für Jahr geringer
werdenden Zahlen eine Zeitbombe. Nur wenn es in den nächsten zwölf
Jahren gelingt, die Länder und Kommunen im Osten fit zu machen für
eine Haushaltspolitik aus eigener Kraft, bleibt dem Osten solch ein
teurer Kompromiss erspart wie jetzt bei den Zusatzrenten der
einstigen DDR-Elite.
Denn der Solidarpakt war mit einiger Sicherheit der letzte volle
Schluck aus der Finanzpulle. Spätestens seit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Schuldenberg des Landes Berlin ist
klar, dass 2020 Schluss sein wird mit den extra Geldern für den
Osten. Umso wichtiger ist es jetzt, die Mittel gezielt einzusetzen.
Wenn sie weiter in dem bisherigen Maße zur Tilgung vergleichsweise
überhöhter Ausgaben verwand werden, droht auch Platzeck und Co. der
Wowereit-Schock. Die bislang betriebene Politik der sanften
Veränderung ist dafür die beste Voraussetzung. Wie schwer das
effektive Haushalten wird, zeigt die Debatte um die Streichung des
Weihnachtsgeldes für Brandenburgs Landesbedienstete. Dabei wird
einfach ignoriert, dass die Personalkosten der öffentlichen Hand im
Osten nach wie vor unverhältnismäßig hoch sind. Die Solidarpaktmittel
aber weiter dafür zu verwenden, ist selbstmörderisch. Sie werden
gebraucht, um dort zu helfen, wo mittelfristig auch wieder
Steuereinnahmen fließen könnten.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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