 Der Tagesspiegel: Steinbach fordert Konsequenzen im Fall Abdul Rahman
Geschrieben am 22-03-2006 |
Berlin (ots) - Im Fall des mit der Todesstrafe bedrohten Afghanen
Abdul Rahman wird jetzt auch in der Koalition der Ruf nach
Konsequenzen laut. Die Sprecherin der Union für Menschenrechte, Erika
Steinbach (CDU), sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel, wenn Abdul
Rahman wegen seines Übertritts zum Christentum tatsächlich zum Tode
verurteilt werden sollte, "dann muss das auch für Deutschland
Konsequenzen haben". Steinbach erinnerte in diesem Zusammenhang an
die "nicht unerheblichen Leistungen" der Bundesrepublik für den
Aufbau des Landes. Zudem müsse man sich "die Frage stellen", ob in
einem solchen Fall der Einsatz der Bundeswehr wie bisher weitergehen
könne.
Der Afghane Abdul Rahman steht in Kabul vor Gericht, weil er vom
Islam zum Christentum übergetreten ist. Auf eine solche Konversion
steht nach afghanischem Recht als Höchststrafe der Tod. Steinbach
nannte diese solche Rechtsnorm "unerträglich". Selbst wenn der
Angeklagte von Präsident Hamid Karsai begnadigt würde, müsse er immer
noch mit lebenslanger Haft rechnen. Der Fall müsse auf höchster
staatlicher Ebene und gegebenenfalls auch international verhandelt
werden.
Vor der Drohung mit einem Entzug von Hilfen oder dem Abzug von
Soldaten warnte hingegen der für Menschenrechte zuständige
Fraktionsvize der Union, Arnold Vaatz (CDU). Vaatz sagte dem
Tagesspiegel, es sei "völlig inakzeptabel" und eine "schwere
Verletzung der Menschenrechte", einen Menschen wegen seiner Religion
zu verfolgen und mit dem Tode zu bedrohen. "Das muss von allen
demokratischen Staaten schärfstens verurteilt werden", sagte er.
"Jetzt mit einem Abzug von Hilfen zu drohen, halte ich aber für
falsch." Der Westen müsse darauf achten, in der Auseinandersetzung
zwischen Fundamentalisten und Gemäßigten in der islamischen Welt
nicht ungewollt die falsche Seite zu stärken. Eventuelle Maßnahmen
dürften nicht von innenpolitischen Interessen in Deutschland
geleitet sein. "Es verbietet sich, Vorschläge aus der Hüfte zu
machen", warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Mit freundlichen Grüßen
Der Tagesspiegel
Parlamentsbüro
Originaltext: Der Tagesspiegel
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