 Stellvertretende Ministerpräsidenten der Linkspartei.PDS werden Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen
Geschrieben am 22-03-2006 |
Berlin (ots) - Zur von der Großen Koalition geplanten Erhöhung der
Mehrwertsteuer erklären der Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS in
Sachsen-Anhalt Wulf Gallert, der stellvertretende Ministerpräsident
von Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Methling und der Bürgermeister
von Berlin Harald Wolf:
"Die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante und von CDU
und SPD in den Ländern unterstützte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf
19 Prozent ab. Denn wir halten diese Steuererhöhung nicht nur für
wirtschaftsschädlich wie die FDP, sondern vor allem auch für
unsozial.
Diese indirekte Steuer trifft alle Verbraucherinnen und Verbraucher,
aber die gering Verdienenden im Verhältnis härter als diejenigen mit
hohem Einkommen. Denn bei gering Verdienenden geht praktisch das
gesamte verfügbare Einkommen in den Konsum. Eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer würde diese Einkommen aber weiter schmälern. In der
weiteren Folge würde auch die gerade anziehende Binnennachfrage im
nächsten Jahr wieder abgewürgt. Die sozial ungerechte
Mehrwertsteuererhöhung ist daher auch wirtschaftspolitisch
kontraproduktiv."
Die stellvertretenden Ministerpräsidenten der Linkspartei.PDS werden
daher einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zustimmen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Linkspartei.PDS
Alrun Nüßlein
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Mobil: 0151/17161622
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