Grund/Börnsen: Wahlen in Weißrussland - Maulkorb für die Opposition

Berlin (ots) - Nach ihrem Einsatz als OSZE-Wahlbeobachter bei den
Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19.03.2006 erklären der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Manfred Grund MdB und der kultur- und medienpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen MdB:

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus sind am Sonntag weitgehend
korrekt verlaufen. In der Hauptstadt Minsk blieb es ruhig, es gab
keine offensichtlichen Missstände in den Wahllokalen. Insgesamt
wurden 15 Wahllokale besucht, von ländlichen Regionen bis zu
Stadtzentren von Minsk. In allen Wahllokalen war die Dauerpräsenz des
Militärs sowie der örtlichen Polizei unverkennbar. Regionale
Wahlbeobachter, ausgewählt aus staatlich organisierten
gesellschaftlichen Gruppen, waren ebenso anwesend wie Ordner und
Einweiser. Keine der untersuchten Urnen war fehlerhaft verschlossen,
die Wahllisten wie die Möglichkeit, geheim zu wählen wurden
ordnungsgemäß durchgeführt.

Der Blick hinter die Kulissen jedoch ergibt ein anderes Bild:

Schon seit Dienstag, den 14. März sind die Wahllokale offen und je
nach Wahllokal wurden bereits 25 % bis 35 % der Stimmen abgegeben.
Die Urnen sind mit einem Bindfaden und einem Wachssiegel
verschlossen. Bindfaden, Wachs und Siegel befinden sich seit einer
Woche in den Händen der Wahlleiter und Wahlleiterinnen. Diese sind
zumeist Angestellte des öffentlichen Sektors und damit in dem
Unterdrückungssystem des Präsidenten Lukaschenko verankert, der sich
der Wiederwahl stellte.

Die OSZE beobachtet zudem seit Wochen, dass jegliche Kampagne der
oppositionellen Reformer fast unmöglich gemacht wird. Der Zugang zu
den öffentlichen Medien - das ist im Wesentlichen das
Lukaschenko-Staatsfernsehen - blieb den Oppositionskandidaten
weitgehend versperrt. Freie Zeitungen konnten zuletzt nicht einmal
mehr in Belarus gedruckt, zum Schluss nicht einmal mehr verteilt
werden.

Wenn auch nach unserer aufmerksamen Beobachtung die Wahl unter den
Augen der Militärpolizei korrekt verlaufen ist, bleibt ebenso die
Frage nach der Überprüfbarkeit der Wahlresultate nach Auszählung der
Stimmen durch die 6.500 lokalen Wahlkommissionen. Fraglich bleiben
auch die indirekten Beeinflussungsfaktoren wie Früchteverkauf am
Wahlsonntag, Freistundendeputat für die Wahlhelfer, TV-Sendungen in
den Wahlräumen mit häufigem Bezug zum amtierenden Präsidenten und die
Militärpräsenz.

Am Montag haben die Medienvertreter und Wahlbeobachter das Land
wieder verlassen. Damit begann die eigentliche Gefahr für alle
Reformer. Es steht zu fürchten, dass das Unterdrückungsregime von
Lukaschenko im Schatten der nachlassenden öffentlichen Aufmerksamkeit
noch erbarmungsloser zuschlagen wird.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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