Ein Jahr Schwarz-Rot: Wo bleibt Angela Schwarzenegger? / In der Umweltpolitik fehlen der Bundesregierung die Muskeln

Berlin (ots) - Berlin, 16.11.2006 - Ein Jahr nach ihrem Start ist
die Große Koalition in Sachen Umweltpolitik noch schwach auf der
Brust. "Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Regierung nicht fit gemacht
für die ökologischen Herausforderungen von heute", sagt Stefan Krug,
Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace Deutschland.
"Ökologisch fehlt ihr der Mut eines Arnold Schwarzenegger!". Während
der konservative kalifornische Gouverneur etwa die Autoindustrie
wegen Klimazerstörung verklagt, entscheidet Frau Merkel im Zweifel
gegen Umwelt- und Verbraucherschutz und für die Interessen vor allem
der großen Unternehmen.

Gut lachen mit Schwarz-Rot hat zum Beispiel der Energiekonzern
RWE, der größte CO2-Emittent Europas: Während der Klimawandel einen
hohen Stellenwert in Ankündigungen der Regierung genießt, verschenkt
Merkels Umweltminister Sigmar Gabriel beim Emissionshandel großzügig
Emissionsrechte für klimaschädliche Kohlekraftwerke. Als Krönung
legte die Bundeskanzlerin dann im August den Grundstein für das
RWE-Braunkohlekraftwerk in Neurath - eine Anlage, die allein mehr CO2
pro Jahr ausstoßen wird als ganz Neuseeland.

Nicht weniger zufrieden können Chemiekonzerne wie BASF sein: Bei
den laufenden Verhandlungen um die EU-Chemikalienpolitik, die die
Kanzlerin zur Chefsache erklärt hat, setzt sich Deutschland dafür
ein, dass krebserregende oder hormonverändernde Chemikalien selbst
dann weiter vermarktet werden dürfen, wenn sichere Alternativen
vorhanden sind.

Bei der Atomkraft hingegen macht zumindest Minister Gabriel eine
konsequent gute Figur und lässt - anders als der Wirtschaftsminister
- keinen Zweifel am Fortbestand des Atomausstiegs aufkommen. Positiv
ist auch das Milliarden-Programm der Regierung gegen
Energieverschwendung in Gebäuden zu bewerten. Im Bereich der
Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz insgesamt bleibt sie
dagegen noch weit hinter ihren Ankündigungen zurück. "Trotz einiger
Differenzen ist die Offenheit und Dialogbereitschaft des
Umweltministers ein Pluspunkt dieser Regierung", so Krug.

Nichts unternommen hat die Große Koalition bisher beim Thema
Urwaldschutz: Ein Gesetz gegen Importe von illegalem Urwaldholz nach
Deutschland wurde sang- und klanglos beerdigt. Stillstand herrscht
auch im Verkehrsbereich, wo nicht nur die Emissionen von Luft- und
Güterverkehr ungebremst steigen. "Beim Spritverbrauch fassen CDU und
SPD die Autoindustrie nicht einmal mit Samthandschuhen an",
kritisiert Stefan Krug. Und in der Agrarpolitik ist unklar, wofür
Minister Seehofer eigentlich steht: Bei der Gentechnik oder dem
Schutz vor Pestiziden und Gammelfleisch fährt der oberste
Verbraucherschützer einen Schlingerkurs ohne Nutzen für die
Verbraucher.

2007 wird Deutschland der EU und der G8 als Präsidentschaft
vorstehen, 2008 die wichtige Konferenz der
UN-Biodiversitätskonvention ausrichten. "Wir hoffen, dass die
Bundeskanzlerin bei diesen Gelegenheiten endlich mehr Muskeln für die
Umwelt zeigt, vor allem für den Klimaschutz und den Erhalt der
Urwälder und Meere", so Stefan Krug.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Stefan Krug, Tel.
030-308899-29 oder 0171-8780 836. Die Bundeskanzlerin zeigt "Mehr
Muskeln für die Umwelt" auf www.greenpeace.de.

Originaltext: Greenpeace e.V.
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