LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu NPD-Verbot/Innere Sicherheit -

Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Es gibt Argumente für und gegen
einen neuerlichen Versuch, die NPD zu verbieten. Unerträglich ist es
in jedem Fall, wie frech Nazis sich präsentieren und wie hilflos der
Staat in einer scheinbar zentralen Frage von Recht und Ordnung
agiert.
Statt Entschlossenheit in der Sache zu signalisieren durch
Geschlossenheit im Umgang mit den jungen und alten Dumpfschädeln,
herrscht offenbar das freie Schwafeltum. So wird Sicherheit vor
braunen Brandstiftern und ihren prolligen Krawallbrüdern zu einem
Gegenstand parteipolitischer Profilierung. Zur Freude der
Extremisten. Der Staat führt sich selbst als handlungsschwach und
konfus vor.
Beim NPD-Verbot wird über Gesetzeseingriffe, V-Leute-Beobachtung und
Prüfaufträge fabuliert, als ginge es um ein x-beliebiges Geschäft im
politischen Kaufmannsladen. Dabei ist die Blamage aus dem Jahr 2003
noch in frischer Erinnerung, als man vor lauter infiltrierter
NPD-Unterwanderer gar nicht mehr genau wusste, was Original und was
Fälschung war.
Wie fast immer, wenn es aufgeregt und laut um Fragen der inneren
Sicherheit geht, steht die Inbrunst der Debatte über staatliche
Maßnahmen in keinem Verhältnis zum damit verbundenen Erfolg. Die
Politik ist wieder blamiert. Die Nazis räkeln sich stolz auf
Parlamentssitzen. Die Zahl rechtsextremer Straftaten erreicht immer
neue Rekordwerte. Nur eines wird ganz fest erwartet:Die Polizei soll
uns notfalls diese braunen Kerle vom Leib halten.
Sicherheit gerät so zur delegierten Aufgabe für Ordnungshüter. Da wo
Zivilcourage nicht ausreicht oder fehlt, wird erwartet, dass nicht
sehr üppig besoldete Polizisten im Ernstfall ihren Kopf und ihr
Schild hinhalten. Im Ausland wird Sicherheit erledigt von der
Bundeswehr. Im Inland können es einige Sheriffs gar nicht erwarten,
Soldaten einzusetzen. Es wird so getan, als ließe sich alles dadurch
am besten schützen, dass viel Uniform gezeigt, so weit wie möglich
abgehört, so intensiv wie möglich kontrolliert wird.
Durch noch so viel offizielle Sicherheits-Architektur wird aber eines
ganz sicher nicht gestärkt:Das für jeden Einzelnen erlebbare Gefühl,
in seiner Umgebung gut und sicher aufgehoben zu sein. Neben der
ominösen Gefahr von außen durch Terroristen, durch politische Spinner
oder durch mafiöse Strukturen bestimmt das Gefühl von Geborgenheit
das Maß an Sicherheit. Hingenommene Verwahrlosung auf Straßen und
Plätzen ist manchmal schädlicher für den Zusammenhalt einer
Gesellschaft als die volltönende Warnung vor jeder einzelnen
dümmlich-braunen Provokation.
Die Erfahrung, anonymen Großeinrichtungen und Behörden oft genug
hilflos ausgeliefert zu sein, schürt das Gefühl der Unsicherheit. Die
Ahnung, dass es im Zweifelsfall eher immer die Kleinen als die Großen
trifft, nährt Zweifel an der Gerechtigkeit. Sicherheit ist eine
komplizierte Gemengelage. Wer also immer behauptet, er habe den
Königsweg, um die erfahrbare Welt wohlig, warm und sicher zu
gestalten, der ist mindestens ein Scharlatan.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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