 Lausitzer Rundschau: Streit um Reform der Pflegeversicherung Wachsender Handlungsdruck
Geschrieben am 13-11-2006 |
Cottbus (ots) - Dass die Pflegeversicherung in Zukunft teurer
wird, kann niemand ernsthaft bestreiten. Immer mehr Menschen
erreichen ein immer höheres Alter. Hinzu kommt, dass der
Leistungsumfang der Versicherung seit ihrer Einführung vor elf Jahren
unverändert geblieben ist. Das heißt: Trotz deutlich gestiegener
Kosten wird der Pflegeaufwand immer noch zu Preisen von 1995
bewertet. Ein unhaltbarer Zustand, den auch Union und SPD erkannt
haben.
Die spannende Frage ist allerdings, wie die zusätzlichen Kosten
künftig verteilt werden sollen. In der Koalitionsvereinbarung finden
sich dazu nur allgemeine Hinweise. Von kapitalgedeckten Elementen ist
die Rede und von einer stärkeren Einbeziehung der Privatversicherten.
Die unionsregierten Länder haben nun eine zusätzliche Pauschale
vorgeschlagen. Darüber ist die SPD erzürnt. So setzt sich der
politische Grundsatzstreit zwischen Kopfprämie und Bürgerversicherung
ungehemmt fort. Sollen die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen,
werden die Versicherten den Mehrbedarf allerdings allein schultern
müssen. Diese unpopuläre Wahrheit auszusprechen, hat sich bislang
kaum jemand getraut. Insofern betreten die CDU-Länderchefs mit ihrer
Idee ein Minenfeld. Auffällig ist, dass sich das
Gesundheitsministerium in dem Streit bedeckt hält. In Sachen Pflege
hat Ulla Schmidt schlechte Erfahrungen gemacht. Schon vor zwei Jahren
unterbreitete sie ein Reformkonzept, das vom damaligen Kanzler
Gerhard Schröder wegen angeblich sozialer Schieflage kassiert wurde.
Inzwischen ist der Handlungsdruck weiter gestiegen. Deshalb wäre
Schmidt gut beraten, sich alsbald mit der Union zu verständigen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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