 Der Tagesspiegel: Parteienkritiker von Arnim: "Roland Kochs Verhalten grenzt an Nötigung"
Geschrieben am 13-11-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Parteienkritiker Hans Herbert von
Arnim hat dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU)
vorgeworfen, dessen Verhalten in der Wahlkampfkostenaffäre grenze "an
Nötigung". Offenbar solle mit Steuergeldern erreicht werden, dass
sich die CDU im nächsten Landtagswahlkampf einen unliebsamen
Konkurrenten vom Hals halte, sagte er dem "Tagesspiegel". Der
hessische Gesetzentwurf zur Erstattung kommunaler Wahlkampfkosten
habe seit rund sechs Jahren als Referentenentwurf vorgelegen.
"Hochproblematisch ist jetzt die anscheinende Verknüpfung mit der
Bedingung, dass die Freien Wähler nicht auf Landesebene antreten
sollen", sagte von Arnim. Eigentlich sei es sinnvoll, kommunalen
Wählervereinigungen die Wahlkampfkosten zu erstatten. Im Fall der
Freien Wähler in Hessen gehe es aber nicht darum, einer anderen
Partei inhaltlich entgegenzukommen. "Hier geht es um den Machterwerb
und den politischen Wettbewerb", sagte von Arnim.
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Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon (030) 26009-295
Originaltext: Der Tagesspiegel
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