Der Tagesspiegel: Widerstand aus Unionsländern gegen einen Mindestlohn

Berlin (ots) - Berlin - In den Unions-Ländern wächst der
Widerstand gegen die Pläne von Vizekanzler Franz Müntefering für
einen Mindestlohn. "Für die CDU ist ein Mindestlohn nicht akzeptabel,
wenn er Arbeitsplätze gefährdet", sagte der saarländische
Ministerpräsident Peter Müller dem Tagesspiegel. Sein sächsischer
Kollege Georg Mildbradt bezeichnete Mindestlöhne als "ökonomischen
Unsinn". In den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands sei heute
schon die Arbeitslosigkeit hoch. "Durch Mindestlöhne würden weitere
zigtausend Jobs verloren gehen", warnt Milbradt.

Bis Ende November will eine Arbeitsgruppe der Koalition unter
Leitung von Arbeitsminister Müntefering ein gemeinsames Konzept für
den Arbeitsmarkt vorlegen. Dazu sollen nach dem Willen der SPD auch
Mindestlöhne gehören. Müntefering plädiert dabei nicht für einen
einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Nach Vorstellungen des
SPD-Ministers sollen die Tarifpartner branchenspezifische
Mindestlöhne aushandeln.

Doch selbst diese Pläne stoßen in der Union auf Skepsis - mit
einer Ausnahme: Das Kabinett hat Ende August beschlossen, für die
850000 Gebäudereiniger in Deutschland einen Mindestlohn einzuführen.
Die Branche wird ins Entsendegesetz aufgenommen, so dass die
tarifvertraglich vereinbarten Mindestlöhne für alle Unternehmen in
Deutschland verpflichtend werden. "Bei den Gebäudereinigern kann ich
den Mindestlohn unterstützen, weil die Arbeit ortsgebunden ist und
nicht abwandern kann", sagt Müller.

In anderen Branchen halte er Mindestlöhne aber für problematisch.
"Überall dort, wo Mindestlohnregelungen sich nicht an der
Produktivität orientieren, sollte man davon Abstand nehmen, wenn die
Gefahr der Verlagerung der Arbeit ins Ausland besteht. Das gilt auch
für die Zeitarbeitsbranche", sagte der Saar-Ministerpräsident. Die
SPD würde das Entsendegesetz gerne auf die Zeitarbeitsbranche
ausdehnen - und sieht sich darin durch die Tarifpartner bestärkt.
Nachdem zwei Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche (IGZ und
BZA) in diesem Jahr mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einen
Mindestlohn ausgehandelt hatten, waren sie an Müntefering mit der
Bitte herangetreten, diesen über die Aufnahme ins Entsendegesetz für
die gesamte Branche verbindlich zu machen.

Doch bei Sachsens Ministerpräsident Milbradt dominieren
grundsätzliche Bedenken gegen Mindestlöhne. "Ist der Mindestlohn zu
niedrig und hat der Einzelne nicht mehr in der Tasche, bleibt es ein
Beitrag zur Bürokratie. Steigen aber tatsächlich die Löhne, was ja
die Befürworter wollen, dann kostet Mindestlohn Arbeitsplätze und die
Arbeitslosigkeit steigt", sagt der Ministerpräsident. Für dieses
Instrument gelte daher: "Das Gegenteil von gut ist gut gemeint."

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