 Götz/Fischer: Innenentwicklung der Städte und Gemeinden wird gestärkt
Geschrieben am 09-11-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung von
Städten erklären der zuständige Berichterstatter und Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Götz MdB sowie der baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der
Innenentwicklung schaffen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen
in diesem Bereich. Damit wird ein weiteres Ziel der
Koalitionsvereinbarung umgesetzt.
Wir eröffnen mit diesem Gesetz mehr Handlungsspielraum für Länder,
Kommunen und private Investoren. Das Gesetz leistet einen
wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau und verschafft u. a. jene
planungsrechtlichen Vorteile, die die meist kostenintensive
Wiedernutzbarmachung von innerstädtischen Brachflächen zum Ziel
haben. Es stärkt somit die Innenentwicklung und schützt damit den
Außenbereich vor zu starker Inanspruchnahme. Wir erleichtern mit dem
Gesetz Investitionen der Innenentwicklung, wenn es um die Schaffung
von Arbeitsplätzen, innerstädtischem Wohnraum und
Infrastrukturausstattung geht. Hier wird es zu einer spürbaren
Beschleunigung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen kommen. So
kann auf eine förmliche Umweltprüfung mit umfangreichen Formalien
verzichtet und eine konzentrierte Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligung durchgeführt werden. Ebenso kann die Kommune
künftig bei derartigen Bebauungsplänen bis 20.000 Quadratmetern
Grundfläche auf das Erfordernis eines naturschutzrechtlichen
Ausgleichs verzichten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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