 Hüppe: Integrationsbetriebe und Behindertenwerkstätten weiter steuerbegünstigt
Geschrieben am 09-11-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Änderung des Umsatzsteuergesetzes
für Zweckbetriebe erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Integrationsbetriebe und Werkstätten für behinderte Menschen
werden weiterhin von einem ermäßigten Umsatzsteuersatz profitieren.
Darauf haben sich gestern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD
geeinigt. Die Beschlussempfehlung zum Jahressteuergesetz 2007 stellt
klar, dass Umsätze in so genannten Zweckbetrieben weiterhin nur mit 7
Prozent besteuert werden.
Der Bundesrechnungshof hatte in einem Bericht vom 11.10.2006 dafür
plädiert, Zweckbetriebe wegen angeblicher Missbrauchsfälle gänzlich
von der Umsatzsteuerbegünstigung auszunehmen. Verbandsvertreter der
Integrationsfirmen und der Werkstätten für behinderte Menschen hatten
dem gegenüber darauf hingewiesen, dass eine Gesetzesänderung zu
zahlreichen Betriebsschließungen geführt hätte. Die
Beschlussempfehlung trägt nun beiden Anliegen Rechnung: Sie schließt
Missbrauch aus und lässt die "weißen Schafe" weiterhin von der
bisherigen Regelung profitieren.
Angesichts der gleich bleibend hohen Zahl von arbeitslosen
Schwerbehinderten ist die gefundene Lösung ein positives Signal.
Integrationsfirmen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
können weiterhin solide wirtschaften und Schwerbehinderten dauerhaft
Arbeitsplätze bieten. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist
damit ein notwendiges Instrument der Arbeitsmarktpolitik.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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