Lausitzer Rundschau: Zu Weißrussland/Präsidentschaftswahl: Moskau entscheidet

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Weißrussland/Präsidentschaftswahl:

Alexander Lukaschenko, der autoritäre Herrscher in Minsk, eignet
sich vortrefflich als Zielscheibe für Kritik aus dem Westen.
Tatsächlich ist der Mann fest entschlossen, notfalls mit Gewalt zu
verhindern, dass sein Willkürregime ein Ende findet. So organisiert
er eine Wahlfarce, obwohl er auch ohne Betrug durchaus Chancen gehabt
hätte, als Präsident zu überleben. Gegebenenfalls wird er auch seine
staatlichen Schlägertrupps losschicken, um Proteste zu verhindern.
Aber der starke Mann in Minsk ist nicht völlig frei in der Wahl
seiner Mittel. Er ist in seinem Überlebenskampf dem Kreml
ausgeliefert. Nur mit Putins großzügiger Hilfe hat er bislang
überlebt. Deswegen auch taugen all die Proteste, all die Drohungen
mit Sanktionen wenig. Solange das Erdgas aus dem Osten zu einem
weltweit einmalig günstigen Preis nach Weißrussland strömt, kann
Lukaschenko auf eine Gnadenfrist hoffen und müssen Oppositionelle um
ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten.
Es ist aber auch kein Zufall, dass die Bundesregierung, die EU wie
auch die USA keinen Weg finden, die russische Unterstützung für einen
Gewaltherrscher zu beenden. Lukaschenko ist ja nichts anderes als der
kleine Schmuddelbruder des Autokraten Putin. Gegen die Moskauer
Knebelung demokratischer Initiativen hat der Westen bislang auch kein
Mittel gefunden. Dabei spielt es weniger eine Rolle, dass Westeuropa
energiepolitisch in Abhängigkeit von Russland lebt. Viel schwerer
wiegt vielmehr der Umstand, dass die russische Gesellschaft insgesamt
einer wirtschaftlichen wie politischen Öffnung nicht gewachsen zu
sein scheint. Putin ist deswegen so unangefochten, weil seine
Untertanen diese Veränderung auch zu fürchten haben.
Es würde ja mit der Demokratie in Russland nicht plötzlich das
Paradies einziehen. Die Geschichte der politischen Umwälzungen der
vergangenen Jahre ist auch ein Verdrängungswettbewerb mit Gewinnern
und Verlierern. Und es ist die verständliche Begleichung der offenen
Rechnungen mit dem Sowjetimperialismus. Der Westen hat in Russland
die Angst nicht vertreiben können, die die demokratische Öffnung mit
dem Ausverkauf der eigenen Interessen gleichsetzt. Dass Moskau und
Minsk endlich frei wählen können, hängt auch davon ab, ob Russland
eine Wahl gelassen wird. Das aber erfordert viel staatsmännische
Klugheit. Wer hat die? Bush, Merkel?

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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