 Südwest Presse: Kommentar zum Hakenkreuz-Urteil
Geschrieben am 29-09-2006 |
Ulm (ots) - Wenige Wochen ist es her, dass in Berlin rechte
Schläger einen Infostand der SPD attackierten und die NPD bei der
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern teilweise Ergebnisse von mehr als 20
Prozent einfuhr. Doch erst jetzt wissen wir, wo die rechte Gefahr
tatsächlich sitzt: im Gewöhnungseffekt, der von einem
durchgestrichenen Hakenkreuz ausgeht.
Diese Anregung zur Gewichtung gesellschaftlicher Probleme hat uns das
Landgericht Stuttgart mit seiner Entscheidung gegeben, auch ein rot
durchgestrichenes Hakenkreuz sei ein Nazi-Symbol. Geht es nach dieser
Logik, müssen Autofahrer künftig rechts abbiegen, wo der rechte Pfeil
rot durchgestrichen ist.
Einen Gewöhnungseffekt müssten demzufolge alle Filme haben, in denen
die NS-Zeit verarbeitet wird, ebenso wie Theaterinszenierungen, in
denen NS-Symbole zu sehen sind. Doch das ist erlaubt. Ärger bekommen
die Künstler, Regisseure und Intendanten nicht, weil sie klar zeigen,
dass sie gegen das Nazi-Regime sind.
Und der Demonstrant, der mit einer der fraglichen Anstecknadeln
seinen Widerstand gegen alte und neue Nazis kundtut? Zeigt der keine
Ablehnung? Offenbar nicht. Er trägt nur ein modisches Accessoire, das
zur Gewöhnung führt. Die Richter wollen das Richtige - Nazis
bekämpfen - und bewirken das Gegenteil. Denn während ihre Gegner
kriminalisiert werden, ist die Rechte fröhlich im Aufwind.
Originaltext: Südwest Presse
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