 MdB Ulla Jelpke: Stuttgarter Urteil gegen Antifaschisten ist nicht nachvollziehbar
Geschrieben am 29-09-2006 |
Berlin (ots) - Zu der Verurteilung eines Versandhändlers in
Stuttgart, der antifaschistische Anstecker und Aufnäher mit
durchgestrichenen Hakenkreuzen vertrieben hat, zu 3.600 Euro Strafe
wegen der angeblichen Verbreitung verfassungswidriger Symbole,
erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE.:
Dieses Urteil gegen einen Antifaschisten ist nicht nachvollziehbar
und spricht allem antifaschistischem Engagement in diesem Lande Hohn.
Es darf keine Rechtskraft erlangen. Wer gegen faschistische Gesinnung
sichtbar protestieren will, dem bietet sich das durchgestrichene
Hakenkreuz als einfaches Symbol an. Daraus die Verwendung von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu machen verkehrt den
Sinn und Zweck der Anstecker und Aufnäher ins Gegenteil. Die NPD
klatscht in die Hände ob solcher Gesinnungshuberei. Anscheinend ist
eine gesetzliche Klarstellung dringend notwendig, um solch
haarsträubende Urteile in Zukunft zu verhindern.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
32406
weitere Artikel:
- Darmstädter Echo: Zöller lobt Merkels Steuer-Vorstoß - Akzeptanz des Gesundheitsfonds könnte steigen Darmstadt (ots) - Der Vorstoß der Bundeskanzlerin zur steuerlichen Finanzierung der Krankenkosten wird nach Einschätzung des CSU-Gesundheitsexperten Wolfgang Zöller die Verhandlungen über die Gesundheitsreform erleichtern. "Ich gehe davon aus, dass die Ansicht von Angela Merkel das Klima bei den weiteren Reformverhandlungen positiv beeinflusst", sagte Zöller dem "Darmstädter Echo" (Sonnabend-Ausgabe). Merkel hatte angedeutet, dass die vereinbarte Kürzung der laufenden Steuerzuschüsse für die Krankenkassen wegen der guten Konjunktur mehr...
- Kuhn: Klagen gegen Siemens-Management unter bestimmten Voraussetzungen denkbar Bonn (ots) - Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, hält Schadensersatzklagen von Benq-Mitarbeitern für möglich, falls sich herausstellt, dass das Siemens-Management von der geplanten Schließung der Handy-Produktion beim Verkauf der Handy-Sparte 2005 gewusst hat. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Freitag: "Ob das rechtsmäßig durchgehen kann, ist eine andere Frage." Beim Verkauf der Handysparte im Jahr 2005 habe man allerdings den Eindruck erweckt, die Arbeitsplätze könnten erhalten bleiben. "Es wäre schon eine genaue mehr...
- Deutsche Einheit Thema beim N24-Talk Was erlauben Strunz mit Claus Strunz Gäste: Katherina Reiche (CDU) und Gregor Gysi (Die Linke) Am Montag, 02.10.06, 23:30 Uhr Berlin (ots) - Berlin, 29.09.06 Deutschland feiert die Einheit und der Kapitalismus zeigt seine hässliche Fratze: Werksschließung, Massenentlassung und ständig steigende Managergehälter - ist das der Preis der Einheit? Katherina Reiche, stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU und Gregor Gysi, Fraktionschef von Die Linke sind zu Gast bei Moderator und Bild am Sonntag Chefredakteur Claus Strunz. Am Montag, 02.10.06 um 23:30 Uhr bei "Was erlauben Strunz" auf N24. Was erlauben Strunz immer montags um 23:30 Uhr auf N24. Originaltext: mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit CDU uneins zu Merkel-Vorschlag Halle (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat sich offen für den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, das Gesundheitswesen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren, um auf diese Weise die Beiträge stabil zu halten; allerdings mahnte er Klarheit an. "Die Union hat sich noch nicht entschieden, ob sie Sozialversicherungsbeitrags- oder Steuersenkungspartei sein will; beides zusammen geht nicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir haben das seit dem CDU-Parteitag mehr...
- Globalisierung und Waffenhandel: Bestehende Kontrollen lückenhaft Berlin (ots) - Sperrfrist: Montag, 2. Oktober 2006, 11:00 Uhr 02.10.2006 - Die Globalisierung der Rüstungswirtschaft zeigt die dramatischen Defizite derzeitiger Exportkontrollsysteme. So können Rüstungsgüter problemlos auch an bestehenden Embargos vorbei in Länder gelangen, in denen schwere Menschenrechts¬verletzungen begangen werden. Dies belegt eine neue Studie, die amnesty international, Oxfam und das Internationale Kleinwaffenaktionsnetzwerk (IANSA) für die Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" heute zur Sitzung des Abrüstungs¬ausschusses mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
