CDU will unverheiratete Paare mit Kindern bei Reform des Ehegattensplittings fördern

Hamburg (ots) - Die CDU will beim Umbau des Ehegattensplittings
zum Familiensplitting nach einem Konzept des sächsischen
Ministerpräsidenten Georg Milbradt auch unverheiratete Paare fördern,
wenn sie Kinder haben. Bei einer Programmklausur im Berliner
Konrad-Adenauer-Haus legte Milbradt im Auftrag von
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla einen entsprechenden Plan vor, wie
die ZEIT berichtet.

Bislang dürfen nur Verheiratete ihre Einkommen addieren und durch
zwei teilen. War eines der beiden Einkommen höher als das andere,
sparten sie, weil die Steuerprogression weniger greift. Geht es nach
Milbradt, würde künftig jedes Kind als weiterer Divisor gelten. Seine
Beispielrechnung: Der Mann verdient 40 000 Euro, die Frau 20 000
Euro. Aktuell zahlen beide, unabhängig von der Kinderzahl, als
Ehepaar 11 614 Euro, als Unverheiratete 12 073 Euro. Mit dem
Familiensplitting würde mit zwei Kindern - die beide als Divisor
zählen - das Ehepaar 6168 Euro zahlen, die Eltern ohne Trauschein mit
6496 Euro etwas mehr, denn bei den Unverheirateten zählt nur ein
Elternteil. Eine volle Gleichstellung Unverheirateter ist nicht
vorgesehen.

Zur Beruhigung der Konservativen in der CDU sollen auch Eheleute
ohne Kinder weiter vom Splitting profitieren. Das würde an die 13
Milliarden Euro kosten, heißt es in dem Papier. Zur Kostenbegrenzung
könne der maximale Splittingvorteil pro Kind bei 2500 Euro pro Jahr
gedeckelt werden, so wären es nur rund fünf Milliarden. Keinesfalls
will Milbradt das Kindergeld antasten, weil dann einkommensschwache
Familien drastisch schlechter gestellt würden, als es bisher der Fall
ist.

Eine empörte Reaktion gab es aus der Schwesterpartei CSU.
"Kostspielig und nicht zielgenau" sei das Familiensplitting, sagt
Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser. In der CDU-Zentrale wurde
dies als "klassischer Reflex" gewertet. In der Programmkommission
selbst habe es keinen großen Widerspruch zu Milbradt gegeben, heißt
es aus dessen Umgebung.

Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 40 vom 28. September 2006
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Originaltext: DIE ZEIT
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