 CSU-landesgruppe / Silberhorn: Schutzklauseln mit Beginn des EU-Beitritts erforderlich
Geschrieben am 26-09-2006 |
Berlin (ots) - Zur Vorlage der Fortschrittsberichte der
EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien im Hinblick auf ihre
Aufnahme in die Europäsche Union erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:
Die heutigen Fortschrittsberichte der EU-Kommission vom 26.
September 2006 sind insgesamt eine große Enttäuschung. Zwar benennt
die EU-Kommission die fortbestehenden Defizite. Sie zieht daraus
jedoch nur völlig unzureichende Konsequenzen.
In einer Reihe von Kernpunkten weisen Bulgarien und Rumänien noch
immer keine ausreichende Beitrittsreife auf. Diese Defizite geben
weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis.
Die Europäische Union muss dem durch die strikte und effektive
Anwendung von Auflagen und Sanktionen begegnen. Zu diesem Zweck
müssen alle zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen so aktiviert
werden, dass sie bereits zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Bulgariens
und Rumäniens greifen. Das ist nicht nur ein Gebot der
Glaubwürdigkeit der EU nach innen und außen, sondern dient auch der
Akzeptanz der Erweiterung in der Bevölkerung.
Auch nach dem Beitritt muss das Monitoring der EU-Kommission
fortgesetzt werden, um Bulgarien und Rumänien bei ihrer Integration
in die EU mit Rat und Tat zu unterstützten.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
31730
weitere Artikel:
- Günther Beckstein zu Gast bei Links-Rechts Der neue Politik-Talk ohne große Koalition mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje Am 27.09.06, 23:30 Uhr auf N24. Günther Beckstein zu Gast bei Links-Rechts Der neue Politik-Talk ohne große Koalition mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje Am 27.09.06, 23:30 Uhr auf N24. Berlin, 26.09.2006 Am kommenden Mittwoch, 27.9.2006 um 23:30 Uhr ist Günther Beckstein (CSU) zu Gast beim N24-Talk Links-Rechts . Er ist Innenminister von Bayern und gilt seit Jahren als politischer Hardliner im Kampf gegen den islamistischen Terror. Günther Beckstein steht für Zuwanderungsstopp, mehr Videoüberwachung, härtere Maßnahmen gegen ausländische Straftäter und größere mehr...
- WAZ: Willkommen im Raumschiff Berlin - Kommentar von Ulrich Reitz Essen (ots) - Sollte sie es wirklich noch nicht gewusst haben, dann dürfte es ihr jetzt klar sein: Angela Merkel hat nun erfahren, wie einsam Macht macht. Edmund Stoiber von der CSU, der von einem solchen Kaliber ist, dass er sich nicht einmal von München nach Berlin traute, bestätigt nun die alte Steigerung: Freund, Feind, Parteifreund. Westerwelle lässt die Kanzlerin über den fröhlichen Herrn Brüderle wissen, dass es womöglich mit SPD-Beck besser funktioniere als mit ihr, selbst wenn Grün-Trittin mit am Kabinettstisch sitzen würde. mehr...
- Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführer Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung des CDU-Teils der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Norbert Röttgen MdB mit 94,1 % der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Des Weiteren wurden nachfolgende Parlamentarische Geschäftsführer wieder gewählt: Manfred Grund MdB mit 96,0 % der Stimmen, Bernhard Kaster MdB mit 89,0 % der Stimmen, Dr. Martina Krogmann MdB mit 94,7 % der Stimmen. mehr...
- Der Tagesspiegel: WASG-Chefs Ernst und Troost planen Rückzug Berlin (ots) - Klaus Ernst und Axel Troost, zwei der vier Vorsitzenden der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), wollen auf dem nächsten Bundesparteitag im November nicht wieder für die Spitzenämter in ihrer Partei kandidieren. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) begründeten die beiden Politiker das mit den Debatten in ihrer Partei um eine Trennung von Amt und Mandat. Erst bedauerte, mit Blick auf die geplante Vereinigung von WASG und PDS zur Linkspartei sei das "nicht dienlich". Auch Troost sieht mehr...
- Neues Deutschland: Zum Islam Berlin (ots) - Wie nötig es ist, die wortreiche Sprachlosigkeit über den Islam zu beenden, zeigt der Wirbel um die Absetzung der Oper Idomeneo in Berlin. Oder die Verlegung eines konfliktträchtigen Filmstoffs in die späten Fernsehabendstunden. Die Lage ist schon verfahren, Gewalt erscheint denkbar, zu Unrecht müssen Intendanten die Schelte dafür einstecken. Islamophobie. Erst eine Anerkennung des Islam durch den Staat - so, wie er ist -, wäre Zeichen der Normalisierung. Dass er so ist, dass man ihn eben nicht dulden kann, ist die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
