 Westfälische Rundschau: WR-Interview mit NRW-Minister Michael Breuer
Geschrieben am 25-09-2006 |
Dortmund (ots) - Liebe Kollegen,
die Westfälische Rundschau bietet Ihnen for folgende Nachricht zur
Auswertung an.
Dortmund. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Weg
für eine Verringerung der Zahl der Bundesländer freiräumen. Sie setzt
sich dafür ein, die Zusammenlegung von Ländern auf freiwilliger Basis
zu erleichtern und dies auch notfalls über eine Änderung des
Grundgesetzes abzusichern.
"Wir wollen Fusionen erleichtern", sagte der Minister für
Bundesangelegenheiten, Michael Breuer (CDU), in einem Gespräch mit
der in Dortmund erscheinenden Westfälischen Rundschau
(Dienstag-Ausgabe). Dies müsse freiwillig geschehen. "Wenn der beste
Weg dahin über eine Änderung des Grundgesetzes führt, muss man
darüber reden".
Breuer forderte überdies, die Finanzbeziehungen zwischen den
Bundesländern neu zu ordnen: "Es kann nicht sein, dass ein Land wie
Berlin, das sich in einer desolaten finanziellen Situation befindet,
das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei stellt und dies mit Geldern
aus dem Finanzausgleich, also auch auf Kosten von NRW, finanziert".
Dies sei den Menschen in NRW nicht zumutbar.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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