LVZ: Kirchhof: Gesundheitsfonds rettet Gesundheitssystem nicht

Leipzig (ots) - Die Kritik an der Gesundheitsreform der großen
Koalition reißt nicht ab. Auch der ehemailge Verfassungsrichter Paul
Kirchhof hat sich gegen den von der großen Koalition geplanten
Gesundheitsfonds ausgesprochen. "Ein Fonds bringt nicht einen Euro
mehr Geld, ein Fonds macht auch die Medizin nicht billiger, ein Fonds
rettet unser Gesundheitssystem nicht", sagte Kirchhof der Leipziger
Volkszeitung (Dienstagausgabe). "Ein bisschen Umschichtung und
Neuverteilung verschiebt die Probleme, ist keine Reform."

Der im Unions-Kompetenzteam im Bundestagswahlkampf 2005 für die
Finanzen zuständige Kirchhof forderte die Politik auf, den Menschen
endlich zu sagen, vor welchen Problemen das deutsche
Gesundheitssystem steht, "dass man sich auf das medizinisch
Notwendige beschränken muss, dabei aber jeder - ob arm oder reich -
die gleiche Gesundheitsversorgung erhält". Wer eine bessere
Versorgung als die gesetzlich garantierte wolle, müsse sich dann
privat absichern, erklärte Kirchhof, der sich nach eigenem Bekunden
künftig auf seine Professorenrolle in Heidelberg beschränken will.

Zugleich kritisierte Kirchhof die Politiker, Parteien und den
Lobbyismus heftig. Die Abgeordneten sollten "weniger Gesetze machen
und sich weniger von der Regierungsarbeit bestimmen lassen, dafür
aber mehr die Bürger und deren Anliegen repräsentieren". Dafür
müssten sie aber mehr mit den Bürgern sprechen - und nicht die ganze
Woche in Berlin sein, sagte Kirchhof der Leipziger Volkszeitung.
Außerdem hätten die Interessenvertreter - ob nun sozial,
gewerkschaftlich oder wirtschaftlich engagiert - eine "zu enge
Bindung an die Regierung". Lobbyisten sollten bei der
Meinungsbildung mitwirken dürfen - aber sie nicht bestimmen.
"Referenten von Ministerien und Interessenverbänden arbeiten über
Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte zusammen."

Das "Drama der großen Koalition" sieht Kirchhof darin, "dass zwei
Parteien, die sich noch vor einem Jahr programmatisch bekämpft haben
und das vor der nächsten Bundestagswahl auch wieder tun werden, nun
gemeinsam in einem Boot rudern". Diese Parteien könnten nur wenige
gemeinsame Ziele haben, weshalb viele Erwartung unerfüllt blieben.

Kirchhof hat gestern in Berlin sein neues Buch "Das Gesetz der
Hydra. Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!" vorgestellt.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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